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Muslimisches Gebetshaus
Freie Wähler scheitern im Stadtrat

Im Sommer war Bürgermeister Michael Adam (Bildmitte in blauer Jacke)  mit Bürgern in der Gebteshaus-Baustelle.  Burhan Yagci (rechst neben Adam) erklärte die Planungen.
Im Sommer war Bürgermeister Michael Adam (Bildmitte in blauer Jacke) mit Bürgern in der Gebteshaus-Baustelle. Burhan Yagci (rechst neben Adam) erklärte die Planungen. FOTO: Iris Maria Maurer
Sulzbach. Fraktion wollte Bauantrag zum Gebetshaus von externen Sachverständigen prüfen lassen. Lediglich die SPD stimmt dafür. Von Michèle Hartmann

Es war wohl der letzte Versuch, das zu ändern, was  nicht mehr zu ändern ist. Besagter Versuch war der Antrag der Fraktion der Freien  Wähler, der in der jüngsten Sitzung des Sulzbacher Stadtrates am Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand. Die Freien Wähler forderten von der Verwaltung die rechtliche Überprüfung  der Baugenehmigung für die Moschee der Salafisten, die in der alten Post in der Bahnhofstraße Einzug halten und kommendes Jahr eröffnet werden soll.



FW-Fraktionsvorsitzender Bernd Schlachter ist der Meinung, dass die tatsächlich geplante Nutzung weit über die eines Gebetshauses für knapp 200 Personen hinausgeht. Es sei zu erwarten, dass hier ein „vollständiges Gemeindezentrum“ entsteht, inklusive „Religionsschule, Versammlungsraum, Büroräumen bis hin zu Schlafgelegenheiten für Auswärtige und noch vieles mehr.“ Auch die Anzahl der Stellplätze für Autos in der Baugenehmigung sollten nach dem Willen der Freien Wähler  rechtlich durch einen Fachanwalt überprüft werden.

Schlachter dazu: „Nach unserer Auffassung wurden die Vorschriften bezüglich der zu schaffenden Stellplätze nach der Versammlungsstätten-Verordnung und deren Anlagen zugunsten einer Sondervorschrift für Ortskirchen umgangen.“ Allerdings  ergebe sich bereits aus der Größe des Vereins, Veröffentlichungen im Internet und der Struktur der salafistischen Bewegung, dass hier ein Versammlungszentrum für den gesamten südwestdeutschen Raum beabsichtigt sei, also die dort anzutreffenden Personen „keineswegs hauptsächlich aus dem Ort kommen, wie dies bei einer Gemeindekirche praktiziert wird“ (Schlachter wörtlich).

Mehrheitlich, und zwar mit den Stimmen von CDU, Linke, Fraktion der Mitte und bei Enthaltung von Christoph Kleinz (FDP) wurde der Antrag der Freien Wähler abgelehnt.

Bürgermeister Michael Adam verwies in Hinblick auf den Antrag zum einen auf einen Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14. März 2015. Darin ist nachzulesen, dass der   Bauausschuss des Sulzbacher Stadtrates es einhellig begrüßte, dass die damalige „Muslimische Jugend Saar“ – heute nennt sich die Glaubensgemeinschaft „Muslimische Gemeinde Saarland“  (MGS) –   ins leerstehende Postgebäude einziehen will.  Heute nun bei der rechtlichen Überprüfung der Baugenehmigung anzusetzen, sei wohl „der falscheste Punkt“. Und: Nach rund zwei Jahren sei keine rechtliche Überprüfung mehr möglich, da greife  „die Regel der „Verwirkung“.  

Die Untere Bauaufsicht des Regionalverbandes hat im Übrigen den Freien Wählern, die Anfang November einen vier Punkte umfassenden Fragenkatalog an sie gerichtet hatte,  klar gemacht, dass ihrer Auffassung nach bei der Baugenehmigung alles mit rechten Dingen  zugegangen sei. Es gebe in keinerlei Hinsicht, etwas  zu beanstanden.

Bernd
 Schlachter
Bernd Schlachter FOTO: Iris Maurer