Firmengeheimnis kontra Auskunftspflicht

Sulzbach · Die Jahresabschlüsse von Stadt und Stadtwerken beschäftigten die Sulzbacher Räte in ihrer jüngsten Sitzung. Kritik übten vor allem die Freien Wähler. Ihnen ist auch das Gehalt des neuen City-Managers zu hoch.

Auch wenn die meisten Tagesordnungspunkte in der jüngsten Sitzung des Sulzbacher Stadtrates reibungslos verliefen, gab es doch Diskussion, etwa bei der Feststellung des Jahresergebnisses 2012 der Stadt. Dem Bürgermeister sollte hier Entlastung erteilt werden, doch Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern (FW) übte Kritik : "Ende 2012 wurde vom Bürgermeister eine Zahlung an den Zweckverband Musikschule in Höhe von 60 000 Euro - und damit deutlich über der Bürgermeisterkompetenz - veranlasst, als Darlehen zur Liquiditätssicherung. Es gibt dazu keinen Beschluss des Stadtrates und auch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht fehlt." Weiterhin monierte Holzapfel, dass der zinslose Kredit bisher nicht zurückgezahlt worden sei und fragte: "Wie viele Kredite gibt es noch?" Dem Bürgermeister wurde allerdings mehrheitlich Entlastung erteilt. Nur die FW stimmten dagegen.

Daneben sorgte auch der Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke für Verstimmung. Bereits in der vorherigen Sitzung hatten die Freien Wähler moniert, dass die Aufsichtsräte der Stadtwerke unter Verschwiegenheitspflicht stehen und so eine Abstimmung im Stadtrat kaum möglich sei (SZ vom 16. Juni). Denn die Kommunalpolitiker dürften ihren Parteikollegen keine Empfehlung erteilen. Holzapfel: "Es ist ein Unding, über etwas im Stadtrat abzustimmen, das man nicht kennt." Bürgermeister Michael Adam erklärte: "Wir bauen darauf, dass unsere kommunalen Vertreter ordentlich arbeiten." Außerdem sei der Aufsichtsrat nur fakultativ. Die Folge wäre, dass man nun überlegen müsse, ob dieser abgeschafft wird. Er vertraue jedoch darauf, dass die Kommunalaufsicht diesen Punkt bald klärt, und erinnerte daran, dass die Stadtwerke auch "Firmengeheimnisse" hegen, die gewahrt werden sollten. Die FW beantragten zwar noch eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, der auch von der Partei Die Linke unterstützt wurde, doch an der Mehrheit aus CDU und SPD scheiterte. An der anschließenden Abstimmung nahmen Harald Kathe und Bernd Schlachter (beide FW) sowie Die Linke nicht teil, weil ihnen der Jahresabschluss nicht vorlag. Dieser wurde allerdings dennoch einstimmig angenommen, auch mit der Stimme von Dietmar Holzapfel, der selbst Aufsichtsratsmitglied ist.

Letzter Streitpunkt war der Beitritt der Sulzbacher Gewerbeansiedlungsgesellschaft (SGA) zur Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes. Auch hier kam die Kritik aus den Reihen der Freien Wähler . Hintergrund ist, dass Dieter Heckmann von der städtischen Kommunalen Dienstleistungs-Gesellschaft (KDI) zur SGA als City-Manager wechselte. Holzapfel zweifelte die Übertragung der Aufgaben von einer städtischen Gesellschaft zur anderen an und monierte gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Einstufung des City-Managers: "Es geht darum, dass der neue Geschäftsführer seinen Besitzstand halten kann und einen besseren Tarifvertrag bekommt. Eine 12er-Stelle (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Anm. d. Red.) im städtischen Stellenplan hätte für einen City-Manager ausgereicht."

Die Stadtpressestelle spricht hier von einem "normalen Vorgang": "Dieter Heckmann ist mit seinen Ansprüchen von einer städtischen Gesellschaft zu einer anderen gewechselt. Es gibt nicht mehr und nicht weniger Geld als zuvor."

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