1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Sulzbach

Erster Beigeordneter verteidigt Sulzbacher Bürgermeister

Erster Beigeordneter verteidigt Sulzbacher Bürgermeister

Sulzbach. Für den heutigen Dienstag, 17 Uhr, hat Sulzbachs scheidender Bürgermeister Hans-Werner Zimmer zur Stadtratssitzung ins Rathaus eingeladen, nachdem die Zusammenkunft wegen Verweigerung einiger Stadtverordneten am Donnerstag nicht stattfinden konnte (wir berichteten)

Sulzbach. Für den heutigen Dienstag, 17 Uhr, hat Sulzbachs scheidender Bürgermeister Hans-Werner Zimmer zur Stadtratssitzung ins Rathaus eingeladen, nachdem die Zusammenkunft wegen Verweigerung einiger Stadtverordneten am Donnerstag nicht stattfinden konnte (wir berichteten). Im Vorfeld der neuerlichen Sitzung, die elf Tagesordnungspunkte umfasst, hat sich jetzt Werner Naumann (Foto: SPD), der Erste Beigeordnete der Stadt Sulzbach, zu Vorwürfen der Freien Wähler geäußert. Sie beklagten Stillstand in der Stadt (SZ vom 11. September). Die Fraktionsspitze warf Hans-Werner Zimmer und der Verwaltung Untätigkeit vor. Seit der Kommunalwahl 2009 habe sich in Sulzbach wenig getan, meinen die Freien Wähler. "Bürgermeister Zimmer Untätigkeit vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück", sagt dazu Werner Naumann. Wer ihn kenne, der wisse auch, dass dies nicht seine Art sei. Zudem seien die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen. Der Auftrag an die Sulzbacher Kommunale Dienstleistungsgesellschaft (KDI), zu untersuchen, was es kostet, die Müllentsorgung in eigener Regie zu bewerkstelligen, könne erst erteilt werden, wenn der Haushalt genehmigt sei. Und das sei er nunmal nicht. Naumann: "Dieses Wissen gehört zum einfachsten Handwerkszeug eines jeden Kommunalpolitikers." Ebenso die Tatsache, dass die Regelung der Parksituation nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates falle, sondern dass der Gesetzgeber dies der Ortspolizeibehörde zugeordnet habe. Dass in dieser Frage der Sulzbacher Bürgermeister den Dialog mit den Gewerbetreibenden suche, sei richtig und angemessen. In Wirklichkeit, sagt Werner Naumann, gehe es aber nicht um diese Probleme. Es gehe vielmehr darum, dass sich die Freien Wähler darüber ärgerten, dass Bürgermeister Zimmer nicht gewillt sei, "nach ihrer Pfeife zu tanzen". Und dass er regelmäßig prüfe, inwieweit die Beschlüsse des Stadtrats mit geltendem Recht übereinstimmen, dass er Verstöße gegen geltendes Recht nicht zulasse oder im Zweifel prüfen lasse. Naumann: "Es ist das übliche Nachtreten der Freien Wähler, die ihre Niederlagen in der Vergangenheit noch nicht verkraftet und verarbeitet haben und auf diese Weise einen angesehenen und in der Bevölkerung akzeptierten Bürgermeister in Misskredit bringen wollen." Diese Vorgehensweise hinterlasse einen faden Beigeschmack und sei geeignet, die Politikverdrossenheit weiter zu erhöhen, meint Naumann. mh/red