Ein Gutachten zur Zusammenarbeit

Sulzbach · Angestoßen hatten die kommunalen Räte eine engere Zusammenarbeit der Städte Friedrichsthal und Sulzbach mit Quierschied bereits. Darüber wurde bisher auch umfassend informiert. Nun soll ein Gutachter, den das Innenministerium per Ausschreibung suchen und dann auch bezahlen will, die Kommunalpolitiker beraten.

In dieser Woche tagten die Stadträte von Sulzbach (Dienstag) und Friedrichsthal (Mittwoch) in den jeweiligen Rathäusern. Dabei wurde von den Verwaltungschefs - Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam und seinem Amtskollegen Rolf Schultheis aus der Nachbarstadt - auch mitgeteilt, dass es in Sachen kommunale Kooperation eine neue Entwicklung gibt. Demnach will das saarländische Innenministerium sich der Hilfe eines externen Beraters zu diesem Komplex bedienen. Daher werde es zeitnah eine Ausschreibung geben. Danach werde dann ein Gutachter ausgesucht, dessen Kosten zu 100 Prozent vom Land getragen werden. Auf diese Feststellung legte am Mittwochabend Schultheis mit Verweis auf die Haushaltslage "seiner" Stadt besonderen Wert.

Wie bereits berichtet, sollen in einem ersten Schritt die Bereiche Ordnungs-, Standes- und Steueramt sowie Baubetriebshöfe und EDV näher untersucht werden. An diesem Beschluss waren auch die Fraktionen in den drei kommunalen Räten beteiligt. Arbeitsgruppen sollten nach den ursprünglichen Planungen bis Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten, ob und wie eine Zusammenarbeit möglich ist. Danach wären wieder die Räte am Zug gewesen. Jetzt ist das allerdings auf den Beginn des neuen Jahres verschoben.

Am Mittwochabend ging es vor Bekanntgabe des neuesten Stands in Sachen kommunaler Kooperation um die Eigenbetriebe der Stadt Friedrichsthal. Dabei wurde für den Bäderbetrieb ein Jahresverlust von rund 443 000 Euro für 2014 verkündet. Dieser wird nach einstimmigem Beschluss im Rat mit rund 370 000 Euro aus dem Haushalt der Stadt und mit rund 73 000 Euro aus den Rücklagen des Bäderbetriebes ausgeglichen.

Der Immobilienbetrieb seinerseits erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Jahresgewinn von rund 107 000 Euro. Diese Summe wird nach (ebenfalls) einstimmigem Beschluss des Stadtrates in die Rücklagen des Betriebs eingestellt. Bei einer Enthaltung billigte der Rat eine Vorlage der Verwaltung zum Baugebiet "An der Geißwies". Nach den Worten von Bauamtsleiter Robert Immesberger soll damit die Erschließung von sieben weiteren Grundstücken möglich werden. Der Wohnweg im Neubaugebiet an der ehemaligen Kleiderfabrik in Bildstock wird - auch wegen der Nähe zum Feuerergerätehaus - künftig "Floriansweg" heißen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab Schultheis bekannt, dass bis Jahresende (nach jetzigem Stand) 103 Asylbewerber auf die Stadt verteilt würden. Man dürfe daher weder im öffentlichen noch im privaten Wohnungsmarkt nachlassen, menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. Schultheis lobte hier "die gute Regelung der Landesregierung" bei der Verteilung der Neuankömmlinge.

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