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Rechts gegen links
Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach

Sulzbach . Der Streit um die geplante Moschee ist nur der Auslöser für eine verbal erbitterte Auseinandersetzung in der Stadt. Dabei geht es um die prinzipielle Einstellung gegenüber politische Meinungsunterschiede und Menschen anderer Herkunft. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Die hellblonde Amy Bianca steht auf der Bühne des städtischen Salzbrunnenhauses, um dessen Nutzung es im Vorfeld erheblichen juristischen Ärger gegeben hat. Die kleine Frau aus Wien, kaum größer als das Rednerpult selbst, trägt Sonnenbrille, schaut nicht ins Auditorium. Ihre Blicke verharren starr während ihrer an die zehn Minuten langen Rede aufs Manuskript. Auf einmal wird die vom Tonfall her flammende Rede von einem rüden Zwischenruf aus der hintersten Reihe jäh unterbrochen: „Zieh mal Deine Sonnenbrille aus!“, krakeelt derb ein erboster Zuhörer. Es bleibt wie schon zuvor mucksmäuschenstill im Saal. Amy lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, setzt nach einer wenige Sekunden dauernden Pause ihre Rede fort.


Flammende Rede mit kaum Resonanz

Protest in Sulzbach FOTO:


Sie zitiert aus dem Koran, will damit belegen,wie wenig Muslime mit unserer christlich-abendländischen Kultur am Hut haben. Mehr noch: Die „patriotische Aktivistin und Autorin und Islamkritikerin“, wie sie sich selbst tituliert, sieht in dem religiösen Buch ein gewaltverherrlichendes Pamphlet, 1400 Jahre alte Gesetze und damit eine aus der heutigen Zeit gefallene Schrift, die den Muslimen kein friedliches Zusammenleben mit Andersgläubigen erlaube. „Hass auf Ungläubige ist die zentrale Botschaft bis hin zur Tötung“, schreit sie es heraus. Dabei beruft sie sich abermals auf Suren und Verse des Korans. Keine Reaktionen aus den Reihen des Publikums. An die 50 Zuhörer sitzen fast regungslos vor ihr.

Eine Parole reicht

Polizeieinsatz während der Proteste in Sulzbach.
Polizeieinsatz während der Proteste in Sulzbach. FOTO: Matthias Zimmermann

Erst als die Rednerin, die zurzeit quer durch den deutschsprachigen Raum tingelt, ihren Vortrag im unverkennbaren österreichischen Akzent mit „Der Islam gehört nicht zur Deutschland, der Islam gehört nicht zu Europa“ beendet, brandet der einzige lautstarke Applaus für sie auf. In dem Raum, in dem der Veranstalter an diesem Abend keine Pressefotografen und Fernsehkameras zulässt. „Einige Besucher haben Angst, dann ihren Job zu verlieren“, begründet der Sulzbacher Alexander Flätgen, eigenen Angaben zufolge Ex-NPD-Mitglied.

Passanten säumen die Straße und fordern mit diesem Plakat Autofahrer auf, gegen Nazis zu hupen.
Passanten säumen die Straße und fordern mit diesem Plakat Autofahrer auf, gegen Nazis zu hupen. FOTO: Matthias Zimmermann

Blick auf muslimische Straftäter

Amy Bianca war auf Einladung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gekommen. Die Bewegung, die unter anderem mit Unterstützung der NPD gegen eine geplante Moschee in der alten Post aufbegehrt. Ihr Sprecher Alexander Flätgen ist ihr bereits zuvor begegnet. Im pfälzischen Kandel, wo die junge Frau, die ihr Alter und ihren Beruf nicht nennen mag, über Übergriffe zumeist muslimischer Männer auf Frauen berichtete. Auslöser für die seit Wochen stattfindenden Proteste in Kandel: Ein 15-jähriges Mädchen soll soll mutmaßlich von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht worden sein. Während Amy bei solchen Kundgebungen eher die emotionale Keule für ihre Ansprachen auspackt, um rechtspopulistische Anhänger zu erreichen, stellte sie sich in Sulzbach auf einen Votragsabend ein, so wie ihr von Flätgen angekündigt und von ihm bei der Stadt angemeldet. Letzteres machte die Sache dann zu einem Fall für die Richter.

Unverständnis auf beiden Seiten?

Doch die Österreicherin, die aus eigenen Stücken den Koran in verschiedenen Versionen gelesen habe, um sich ein Urteil zu bilden, blitzte nun in Sulzbach bei ihrem saarländischen Klientel ab. Kein Zwischenapplaus trotz aufpeitschender Stimme ihrerseits, keine spontanen Zustimmungsbekundungen, die ihre Ausführungen unterbrachen. „Was ist hier los?“, fragte sie anschließend. „Haben die nicht verstanden, von was ich rede?“ Auch nach ihrem Abgang von der Bühne bleibt es stumm im Saal, bis eben auf jenen einzigen Beifall am Ende. Im Salzbrunnenhaus mit Plakaten, auf denen gefordert wird: „Flüchtlinge in die US-Kasernen“.

Warten auf Band aus „rechtsradikaler Hooliganszene“

Alle warten vielmehr auf die Bremer Band Kategorie C, die bei Sulzbachs Bürgermeister Michael Adam (CDU) für Empörung sorgte. Doch die Gruppe „aus der rechtsradikalen Hooliganszene“, wie der Rathauschef sie bezeichnete, lässt auf sich warten. Über Stunden steckt sie im Stau. Veranstalter Flätgen rennt unterdessen nervös umher, telefoniert mit seinem Handy, wird über jedes Vorwärtskommen in Kenntnis gesetzt. In der Zwischenzeit steht das Gros vor dem Salzbrunnenhaus, die meisten rauchen, trinken nicht ihr erstes Bier an diesem Abend. Und warten auf die „Balladen“ der eigentlich für ihren durchaus ruppigen Gesang bekannten Truppe, die Flätgen ankündigte.

Polizei hat Stellung bezogen

In der Nähe hat die Polizei Stellung bezogen, seit etlichen Stunden. In einem angrenzenden Haus befindet sich ihre provisorische Schaltzentrale, von wo aus der Einsatz der etwa 50 Beamten koordiniert wird. Siegbert Mörschel, der lokale Polizeichef, ist die ganze Zeit unterwegs. Am frühen Abend sind seine Kollegen einmal richtig gefordert. Als sich nach Angaben aus Ermittlerkreisen gewaltbereite Gegendemonstranten aus der Antifaszene in Richtung Salzbrunnenhaus in Bewegung setzen. Die lauthals mit „Nazis raus!“-Rufen protestierenden Teilnehmer werden von Polizisten regelrecht eingekesselt, um sie an ihrem Marsch zu hindern. Ein Zusammentreffen beider Gruppen soll auf alle Fälle verhindert werden. Von zwei Seiten blockieren Einsatzwagen den Zug mit etwa 50 Aktivisten. Ungefähr eine Stunde zeigt sich die Lage angespannt. Dann ein zufriedener Einsatzleiter Mörschel „Es gab bei der unangemeldeten Spontandemo keine Zwischenfälle. Die Teilnehmer sind Richtung Bahnhof abgezogen und fahren jetzt heim.“

Prophet abermals beschimpft

Der niederländische Pegida-Vertreter Edwin Wagensveld.
Der niederländische Pegida-Vertreter Edwin Wagensveld. FOTO: Matthias Zimmermann

In der Zwischenzeit spricht Edwin Wagensveld ungestört zu den Moscheegegnern. Bereits vor dem Salzbrunnenhaus, in das der Sulzbacher Bürgermeister dem niederländischen Pegida-Vertreter nur allzu gern richterlich den Zutritt verweigert hätte, lässt Wagensveld keinen Zweifel daran, was er vom Islam hält: rein gar nichts. Auf seine Rede vom Sommer angesprochen, damals auf dem Sulzbacher Marktplatz auf Einladung der selben Moschee-Gegner wie jetzt gehalten, wiederholt er: Der muslimische Prophet „Mohammed ist ein Kinderficker. Das ist Fakt.“ Dafür gebe es Beweise, die er aber auf Nachfrage nicht benennt.

Keine Integration möglich?

Er weicht aus, sagt, dass Muslime keinen Integrationswillen haben. „Das ist einfach so.“ Und der größte Teil der Migranten sei Hartz-IV-Empfänger, 63 Prozent von ihnen in Deutschland, sagt der Niederländer. Toleranz sei von denen nicht zu erwarten. Ebenso wenig von den Linken wie der Antifa, die eben gegen die Veranstaltung skandierten, bei der Wagensveld auftritt.

Was Demokratie aushalten muss

Von Meinungsvielfalt, dass eine Demokratie unterschiedliche Ansichten aushalten muss und die Religionsfreiheit per Grundgesetz zugesichert sei, davon sprechen Vertreter politischer Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zur gleichen Zeit auf der Bühne des Marktplatzes. Unter freiem Himmel haben sich hier an die 200 Menschen versammelt. Aus Hamburg legte kurzentschlossen die Band „Arrested Denial“ auf dem Weg zu ihrem Tourauftakt in Stuttgart einen Zwischenstopp ein, um die Kundgebung zu unterstützen. Das saarlandweite eher links anzusiedelnde Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ bietet hier der rechten Bürgerinitiative Paroli. Unter ihnen als offizieller Vertreter des Aktionsbündnisses: Philipp Weis. „Während sich Neonazis in Sulzbach zum rechtsextremen Baladenabend versammelt haben, konnten wir zeigen, dass die bunte Gesellschaft quicklebendig ist“, wertet der Sprecher nach der als Mahnwache angemeldeten Demonstration. Teilnehmer mit unterschiedlichem Alter und Geschlecht, unterschiedlicher Hautfarbe und Nationalität habe er gesehen. „Wir zeigen, dass die bunte Gesellschaft funktioniert, wenn man es will."

Richter lassen Veranstaltung zu

„Bunt statt braun“ hatte sich im Vorfeld dieses Tages gegen den „Vortragsabend mit Balladen“ der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gewandt. Doch Richter am Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis sahen dies anders. Der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Sulzbach und Organisator Alexander Flätgen als Antragsteller hatte Bestand. Obwohl Verwaltungschef Michael Adam von arglistiger Täuschung sprach, als der kommunale Saal der Bürgerbewegung bereitgestellt worden war. Von einem Auftritt der vom Verfassungsschutz beobachteten Bremer Band „Kategorie C“ sei da keine Rede gewesen. Dem widersprach Flätgen. Die Richter sahen auch keinen Grund, die Veranstaltung zu verbieten, da mit Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, ausgehend von den Veranstaltern, nicht zu rechnen sei. Eine politische Bewertung stehe dem Gericht nicht zu.

Nach der Aufregung

Die umstrittene Formation trudelt gegen 22 Uhr am Freitag ein. Als der Abend bereits längst beendet sein soll. Da ist es in der Innenstadt ruhig. Der Marktplatz geräumt, die Antifa-Beteiligten abgezogen.