„Die Vereine brauchen Sicherheit“

Sulzbach · Im Sulzbacher Finanzausschuss wurde über zwei Änderungsvorschläge zur neuen Hallennutzungsgebühr beraten. Die Entscheidung sollte am Dienstag dann der Stadtrat treffen, doch das wurde vertagt.

Mit gleich zwei Änderungen zur Erhöhung der Hallennutzungsgebühren beschäftigte sich der Sulzbacher Finanzausschuss. Beide wollten die Last der Vereine mildern, die durch die drastische Erhöhung der Hallennutzungsgebühr entstand. Und beide Vorschläge sollten am Dienstag den Stadtrat passieren, dazu wird es aber nicht kommen.

Zunächst ging es um den Antrag der Freien Wähler (FW), die Hallennutzungsgebühr in 2015 (um 50 Prozent) und 2016 (um 25 Prozent) zu mindern. "Die plötzliche Erhöhung hat viele Probleme verursacht", erklärte Dietmar Holzapfel (FW) zur Begründung. Durch die Minderung würde der Stadt eine Belastung von 7500 Euro in den beiden Jahren entstehen. Diese solle nach dem Vorschlag der FW aus Grundstücksverkäufen gegenfinanziert werden. Kämmerer Jürgen Baltes erklärte jedoch: "Privatrechtliche Leistungsentgelte dürfen nicht mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Sachanlagen vermischt werden. Die Trennung ist in Paragraf 16 der kommunalen Haushaltsverordnung vorgeschrieben." Ein weiterer Punkt sei, dass der bereits beschlossene Haushalt dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung vorliegt. Änderungen seien nun nicht mehr zulässig.

Genauso sah es die CDU , so sagte Jürgen Haas: "Der Kämmerer hat die Begründung geliefert. Die Zahlen für 2015 stehen und sind schlüssig." Der Begründung folgten auch die SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit war der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der zweite Änderungsvorschlag kam von der Sulzbacher Verwaltung. Diese will eine Härtefallklausel für Vereine schaffen, die sich die Hallennutzungsgebühren nicht leisten können. Voraussetzung sei, dass die Vereine eine entsprechende Jugendarbeit leisten und der Verwaltung ihre Finanzen offenlegen, so Bürgermeister Michael Adam . Er erklärte, dass man mit der Klausel den Vereinen die Angst nehmen wolle.

CDU und SPD kündigten hierzu weiteren Beratungsbedarf in ihren Fraktionen an, was zur Kritik aus den Reihen der FW und der Linken führte. Monique Broquard (Die Linke ): "Wir sollten die Entscheidung nicht zwei Monate vertagen. Die Vereine brauchen jetzt Sicherheit." Holzapfel forderte zudem einen Finanzierungsvorschlag der Verwaltung, sein Parteikollege Bernd Schlachter eine genauere Definition der Regeln für den Härtefall. Außerdem sollte nicht die Verwaltung, sondern der Rat über den jeweiligen Fall entscheiden. Gerade Letzterem widersprach Adam: "Im Rat drohen politische Entscheidungen. Hier sollte es jedoch um Zahlen und Fakten gehen."

Letztendlich wurde die Vertagung auf Ende März, trotz der Gegenstimmen von Freien Wählern und Linken, beschlossen.

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