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Die Parkschein-Automaten sollen weg

Die Parkschein-Automaten sollen weg

Sulzbach. Die Freien Wähler wollen die Parksituation für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt verbessern. "Wir wollen, dass die Parkplätze in der Sulzbachtal- und in der Bahnhofstraße nicht mehr bewirtschaftet werden", sagt Bernd Schlachter, der Fraktionschef der Freien Wähler im Sulzbacher Stadtrat

Sulzbach. Die Freien Wähler wollen die Parksituation für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt verbessern. "Wir wollen, dass die Parkplätze in der Sulzbachtal- und in der Bahnhofstraße nicht mehr bewirtschaftet werden", sagt Bernd Schlachter, der Fraktionschef der Freien Wähler im Sulzbacher Stadtrat. In der heutigen Stadtratssitzung - Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal des Rathauses - soll über das Thema gesprochen werden. "Nachdem die Einkaufsmärkte auf dem Precismeca-Gelände geöffnet haben und die Kunden dort kostenlos parken können, ist eine Verbesserung der Situation in der Innenstadt unserer Meinung nach dringend erforderlich", sagt Schlachter. Die Parkscheinautomaten sollten weg. Stattdessen sollte kostenloses Parken für eine Stunde mit einer Parkscheibe erlaubt werden. Damit dies auch funktioniere, müsse der ruhende Verkehr regelmäßig überwacht werden. Und: Die Geschäftsleute dürften ihren Kunden nicht die Parkplätze wegnehmen. Weiterhin beschäftigt sich der Stadtrat mit Beschlüssen vom 11. Dezember vergangenen Jahres. Damals hatte der Rat mehrheitlich die Abberufung von CDU-Ratsmitglied Bernd Rose aus den Aufsichtsräten aller städtischen Gesellschaften - Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft, Kommunale Dienstleitungs-Gesellschaft und Stadtwerke - beschlossen. Außerdem wurde mehrheitlich den Aufsichtsratsmitgliedern der Freien Wähler Akteneinsicht in den städtischen Gesellschaften gewährt. Den mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Rates hatte aber Verwaltungschef Hans-Werner Zimmer (SPD) bei der Kommunalaufsicht widersprochen. Im April hatte die Kommunalaufsicht beim Innenministerium erklärt, dass diese Beschlüsse mit "geltendem Recht nicht zu vereinbaren und zu beanstanden sind". Nach Angaben von Bürgermeister Hans-Werner Zimmer hat der Rat heute die Möglichkeit, die damaligen Beschlüsse "im Wege der Selbstkorrektur" aufzuheben.Weiterhin beschäftigt sich der Stadtrat auch mit dem Kooperationsvertrag über die Weiterführung der Gemeinwesenarbeit Sulzbach. Außerdem müssen zwei Stadtratsmitglieder für den neuen Integrationsbeirat gewählt werden. Die Wahl des Beirates ist am 18. Juni.