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Der große Bus-Streit ist vom Tisch

Der große Bus-Streit ist vom Tisch

Sulzbach/Saarbrücken. "Die Busse der Saarbahn GmbH werden auch in naher Zukunft im bisherigen Umfang in Sulzbach verkehren." Mit diesen Worten hat gestern die Stadt Sulzbach Entwarnung für alle Fahrgäste gegeben, nachdem am Dienstag im Verkehrsministerium das vorerst wichtigste Gespräch mit Staatssekretär Dieter Grünewald stattgefunden hat

Sulzbach/Saarbrücken. "Die Busse der Saarbahn GmbH werden auch in naher Zukunft im bisherigen Umfang in Sulzbach verkehren." Mit diesen Worten hat gestern die Stadt Sulzbach Entwarnung für alle Fahrgäste gegeben, nachdem am Dienstag im Verkehrsministerium das vorerst wichtigste Gespräch mit Staatssekretär Dieter Grünewald stattgefunden hat. Und zwar mit einem Vertreter der Stadt Sulzbach, des "Zweckverbandes öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken" (ZPRS), und der VGS (Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar). Wie berichtet, wollte die Saarbahn GmbH ab 3. Juli auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach den Linienbusverkehr stark ausdünnen, weil sich die Kommune aus dem Zweckverband verabschiedet hat. Grund dafür war der ZPRS-Beschluss, die Umlandgemeinden an den Verlusten der Linienbetreiber zu beteiligen. Das wäre Sulzbach mit einem zunächst fünfstelligen Beitrag teuer zu stehen gekommen (SZ vom 10. und 11. Juni). Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (SPD) und dessen Püttlinger Rechtsbeistand Hans-Georg Warken gingen in die Offensive. Zimmer sprach von einem "Erpressungsversuch" der Saarbahn-Gesellschaft, den man so nicht hinnehmen werde. Bei dem Gespräch am Dienstag, so die Stadt Sulzbach, sei deutlich herausgestellt worden, dass die Saarbahn nicht einfach den Busverkehr durch Sulzbach ausdünnen könne, sondern an die Konzessionierung der Linie gebunden sei und deshalb nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, Sulzbach uneingeschränkt mit Busverkehr zu bedienen. Bürgermeister Hans-Werner Zimmer: "Auf Vorschlag des Staatssekretärs werden wir uns mit dem Zweckverband zusammensetzen, um eine für Sulzbach akzeptable Lösung für einen Verbleib im Zweckverband zu finden. Dies wird nach Auffassung der Stadt nur dann gelingen können, wenn sich das Stimmenverhältnis im Zweckverband zugunsten Sulzbachs und der übrigen Regionalverbandsgemeinden ändert und nicht mehr allein Saarbrücken das Sagen hat. Nach der derzeit geltenden Zweckverbandssatzung verfügt Saarbrücken über 177 von 342 Stimmen und kann deshalb allein bestimmen, was im Zweckverband passieren soll." Sulzbach könne mit seinen 18 Stimmen und selbst zusammen mit allen Stimmen der anderen Mitglieder gegen Saarbrücken nichts ausrichten. Dies müsse geändert werden. Wichtig sei zudem eine Neuregelung der Finanzierung des Saarbahn-Defizits durch die Umlandgemeinden.