Das letzte Wort hat das Gericht

In den Fall der Rattenplage in Sulzbach ist nun auch die Betreuungsbehörde im Regionalverband involviert.

Vor wenigen Tagen (SZ vom 26. Mai) und auch schon vor fünf Jahren haben wir berichtet über eine fatale Situation in Sulzbach. Dort, im Oberdorf, lockt ein Mann fortgeschrittenen Alters Ratten mit Futter an, und die Nachbarschaft leidet darunter ganz erheblich. Vertreter der Ortspolizeibehörde, des Gesundheitsamtes sowie zwei Schädlingsbekämpfer waren erneut vor Ort, um sich die Sache genauer anzuschauen und für Abhilfe zu sorgen. Allerdings: Wie berichtet, kündigte der Hausherr, der die Ratten mag, schon an, dass er die hier aufgestellten Fallen sofort wieder entsorgen werde. Und so scheint es hier auf absehbare Zeit keine Lösung für die geplagten Nachbarn zu geben. Dem Mann wurde vor Jahren schon ein Betreuer zur Seite gestellt. Doch der, ein Saarbrücker Rechtsanwalt, war beim Inspektionstermin vor zehn Tagen nicht vor Ort.

Die SZ hat die zuständige, beim Regionalverband angesiedelte Betreuungsbehörde kontaktiert und um Stellungnahme gebeten hinsichtlich der weiteren Maßnahmen, die im vorliegenden Falle getroffen werden könnten. Vor allem geht es darum, mal die Frage zu klären, ob der Senior, der die Nager anlockt, bei aller Uneinsichtigkeit, die er an den Tag legt, weiterhin in seinem Haus wohnen darf, oder ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Die Pressestelle des Regionalverbandes beginnt ihre Stellungnahme mit einem Erklärstück zu den Zuständigkeiten einer Betreuungsbehörde und endet mit einem abschließenden Satz zum konkreten Fall: ,,Wenn aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ein Mensch seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, erfolgt Hilfe durch die gerichtliche Bestellung einer Person, die rechtlich für den betroffenen Menschen handeln kann. Eine solche Betreuung wird vom Betreuungsgericht des Amtsgerichtes angeregt. Dieses beauftragt die Betreuungsbehörde damit, den Betreuungsbedarf festzustellen und gegebenenfalls einen Betreuer vorzuschlagen. Angeordnet wird die Betreuung dann vom Gericht. Die Betreuungsbehörde hat nach Abschluss dieses Verfahrens keine Fachaufsicht oder Kontrollfunktion und ist somit nach dem Gerichtsbeschluss nicht mehr in den Betreuungsfall involviert. Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die persönlichen Verhältnisse mindestens einmal jährlich einen Bericht zu erstatten. Die Betreuungsbehörde berät und unterstützt Betreuerinnen und Betreuer und Bevollmächtigte auf freiwilliger Basis bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Ansonsten kann sie bei bestehenden Betreuungsverhältnissen nur tätig werden, wenn entweder eine konkrete Gefahr für die betreute Person besteht, oder wenn sie vom Amtsgericht damit beauftragt wird, zum Beispiel die Eignung einer Betreuungsperson zu überprüfen. Beim Ortstermin in Sulzbach waren neben den Mitarbeitern der Abteilung Gesundheitsschutz auch Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Regionalverbandes vor Ort dabei. Der Regionalverband wird dem Amtsgericht Saarbrücken die beim Ortstermin vorgefundene Situation schildern." Anders ausgedrückt: Das letzte Wort hat das Gericht.

Mehr von Saarbrücker Zeitung