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Verbaler Schlagabtausch: Das Gebetshaus bleibt ein hitziges Thema

Verbaler Schlagabtausch : Das Gebetshaus bleibt ein hitziges Thema

Bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Sulzbach-Mitte kam es zum verbalen Schlagabtausch über die Pläne der Muslimischen Gemeinde.

Die Christdemokraten in der Salzstadt wollen mit dem Thema „neues Gebetshaus in der ehemaligen Post“ offen umgehen und hatten am vorigen Montag ins TZS-Clubheim zum Bürgerdialog mit dem Vorstand der CDU Sulzbach-Mitte und Bürgermeister Michael Adam eingeladen. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger – nicht nur aus Sulzbach – waren gekommen.

„Das Thema Gebetshaus in Sulzbach und Muslime in der Stadt war bereits bei unserer Neujahrsmatinee 2015 im Gespräch,“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Mitte, Jochen Wagner, bei seiner Begrüßung. „Nach den etwas hochgekochten Emotionen der letzten Wochen wollen wir dieses Thema heute sachlich und ruhig diskutieren“, erklärte er. Und weiter: „Wir stehen im ständigen Kontakt mit dem Verfassungsschutz, der uns bestätigt, dass er den Verein Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) beobachtet, um eventuelle Radikalisierungen frühzeitig erkennen zu können. Laut Bericht des Verfassungsschutzes gibt es in Sulzbach jedoch bisher keinerlei Anzeichen dafür.“

Sein Parteifreund Adam ergänzte die Ausführungen: „Seit 2010 gibt es die Muslimische Gemeinde als Verein in Sulzbach. Seitdem waren wir im ständigen Kontakt mit der Gemeinschaft, die sich auch beim gemeinsamen Dialog der Religionen beteiligt hatte.“ Dieser Kontakt sei in den letzten Monaten eingeschlafen, und Bautätigkeiten hätten in der angekauften Immobilie eingesetzt, sodass aus seiner Sicht die notwendige Transparenz nicht mehr gegeben war. „Aufgrund des öffentlichen Drucks ist dieser Dialog zwischenzeitlich wieder hergestellt, und wir werden alles tun, um ihn aufrechtzuerhalten“, fuhr Adam fort.

Den Vorwurf, dass die Bevölkerung zu spät von dem Bauvorhaben erfahren habe, konnte Adam entkräften. „Bereits im April 2015 und im Januar 2016 hat die Verwaltung zu öffentlichen Sitzungen mit diesem Thema eingeladen, und es wurden Aufklärungsveranstaltungen durchgeführt.“

Die Diskussion wurde dann hitziger. „Warum hat die Stadt das Gebäude nicht zu einem Kindergarten oder Parkhaus umgebaut?“, wird gefragt. Das Gebäude, so Adam, war nie in Besitz der Stadt. Erst durch die Bauvoranfrage habe man vom Verkauf des seit Jahren leerstehenden Gebäudes und der geplanten Nutzung erfahren.

Ein Kindergarten oder ein Parkhaus hätten aufgrund der geltenden Vorschriften baurechtlich nicht umgesetzt werden können. Zuständige Behörde für das Baugenehmigungsverfahren ist der Regionalverband. Die Sulzbacher Verwaltung habe lediglich den Bebauungsplan hinsichtlich der Baunutzungsverordnung geprüft. „Da Gebäude oder Anlagen für soziale oder kirchliche Zwecke in diesem Bereich zulässig sind, sind alle baurechtlichen Vorgaben eingehalten“, sagte Adam. Auch die vorhandene Zahl der mit erworbenen Parkplätze entspreche den Vorgaben. Dem Vorwurf einer Sprecherin der AfD, der Bürgermeister verstecke sich hinter der Verfassung und den Gesetzen, entgegnete er: „Wir leben in einer Rechtsgemeinschaft, und ich habe einen Eid auf die Verfassung und das geltende Recht geschworen, das für alle Deutschen gilt – auch für muslimische Deutsche.“

Solange kein Rechtsverstoß festgestellt werde, brauche man nicht einzugreifen. „Ich vertraue darauf, dass Polizei und Verfassungsschutz ihre Arbeit machen und mögliche Rechtsbrüche feststellen und dann auch handeln“, so Markus Kehl von der CDU Sulzbach. Die teils gewaltbereiten Lösungsansätze, die in der Versammlung geäußert wurden, erschreckten ihn.

Wiederholt musste Adam zur Sachlichkeit mahnen und darum bitten, in die Diskussion keinen Wahlkampf oder verbale Aufrüstung einfließen zu lassen. „Wir wollen erreichen, dass der eingeschlagene Weg des Dialogs beibehalten wird und mit Transparenz Ängste und Vorbehalte abgebaut werden, um etwas Positives daraus zu entwickeln“, so der Rathauschef. Die Frage nach Geldgebern für den Umbau der Alten Post soll an den Verfassungsschutz weitergegeben werden.

Zum Abschluss sagte Jochen Wagner. „Der Vorsitzende der Muslimischen Gemeinde, Burhan Yagci, hat sich in der Sondersitzung des Bauauschusses öffentlich zu 100 Prozent zum Grundgesetz bekannt. An diesem Statement wollen wir die Gemeinschaft messen.“