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CDU-Fraktion boykottiert heutige Stadtratssitzung in Sulzbach

CDU-Fraktion boykottiert heutige Stadtratssitzung in Sulzbach

Sulzbach. Der Streit um die Abberufung von Mitgliedern aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften - Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft (SGA), Kommunale Dienstleistungs-Gesellschaft (KDI) und Stadtwerke Sulzbach - entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte (wir berichteten mehrfach)

Sulzbach. Der Streit um die Abberufung von Mitgliedern aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften - Sulzbacher Gewerbeansiedlungs-Gesellschaft (SGA), Kommunale Dienstleistungs-Gesellschaft (KDI) und Stadtwerke Sulzbach - entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte (wir berichteten mehrfach). In seiner heutigen Sitzung (17 Uhr, Rathaus-Festsaal) beschäftigt sich der Sulzbacher Stadtrat auf Antrag der SPD erneut mit dem Thema - im nicht-öffentlichen Teil. In der Hauptsache geht es um die Person von Bernd Rose (Foto: CDU). Auf Antrag der Freien Wähler hatte der Sulzbacher Stadtrat im Dezember vergangenen Jahres den CDU-Politiker Rose mehrheitlich aus den Aufsichtsräten aller städtischen Gesellschaften abberufen. Diesem Beschluss hatte aber der Sulzbacher Verwaltungschef Hans-Werner Zimmer (SPD) bei der Kommunalaufsicht widersprochen. Im April rügte das Landesverwaltungsamt die Entscheidung des Rates, erklärte, sie sei "mit geltendem Recht nicht vereinbar und zu beanstanden". Eine Abberufung könne nur aufgrund sachlicher Gründe erfolgen. Allerdings seien keine genannt worden. Der endgültige Bescheid des Amtes folgte am 30. Juni. "Wir wollen, dass der Stadtrat beschließt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen", erklärt die SPD-Fraktionschefin Silke Biendel auf Anfrage der SZ. Sie betont: "Es ist Eile geboten. Ende des Monats läuft die Frist für den Widerspruch ab." Weiterhin wolle die SPD, dass die Verwaltung zur Vorbereitung einer Organklage den Vorgang dem Städte- und Gemeindetag zur Prüfung vorlegt. Außerdem solle ein Anwalt mit der Wahrnehmung der städtischen Interessen beauftragt werden, fügt Biendel hinzu. "Wir machen dieses Possenspiel nicht mit", sagt CDU-Fraktionspressesprecher Jürgen Haas zur Saarbrücker Zeitung und stellt klar: "Wir nehmen an der heutigen Sitzung nicht teil." Nach Ansicht von Bernd Rose wird die Sache von der so genannten Koalition der Vernunft im Stadtrat vorangetrieben. Er sagt: "Die Führung dieser Gruppe besteht aus Prozesshanseln." ll/me