Bürgermeister: Vorschläge der Freien Wähler nicht umsetzbar

Sulzbach · Die Freien Wähler (FW) wollten die bereits beschlossene Anhebung der Hallengebühren abschwächen und hatten als "Gegenfinanzierung" zu den möglichen Mindereinnahmen einige Vorschläge gemacht (SZ vom 7. Februar).

Diese Vorschläge sind nach Meinung von Bürgermeister Michael Adam (CDU ) "populistisch", aber nicht umsetzbar. Bei der Besprechung mit den Vereinen im Januar habe die Fraktion der Freien vorgeschlagen, über Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ihre Pläne zu finanzieren. Bereits damals hat Adam nach eigenen Worten darauf hingeweisen, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag über Einnahmen aus Grundstücksverkäufen rechtlich nicht haltbar ist. Der FW-Vorschlag, die Stadtratsunterlagen künftig nur noch online zuzustellen, bringt anfangs nur vermehrte Kosten, wie Adam in seiner Stellungnahme formuliert. Unter anderem müsse eine teure Software angeschafft werden. Einsparungen seien, wenn überhaupt, erst in den Folgejahren möglich. Und: ,,Ein Abschalten des Brunnens auf dem Ravanusaplatz wurde schon mal in Vorjahren praktiziert. Die Einsparungen waren gering, dafür die Proteste aus der Bevölkerung groß. Heute wäre dies nicht anders", schreibt Adam weiter.

Die durch eine Absage des Neujahrsempfangs 2016 eingesparten Mittel, ebenfalls ein Vorschlag der Freien Wähler , würden auch erst in 2016 wirksam. Eine Gegenfinanzierung für 2015 erfolge daraus nicht.

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