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Verwaltungsgericht hat entschieden
Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Am 22. Juli 2017 traten Alexander Flätgen (links) als Sprecher der Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" und Edwin Wagensveld als Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung mit markigen Worten auf.
Am 22. Juli 2017 traten Alexander Flätgen (links) als Sprecher der Bürgerinitiative "Sulzbach wehrt sich" und Edwin Wagensveld als Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung mit markigen Worten auf. FOTO: Matthias Zimmermann
Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden - sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.


Bürgermeister Michael Adam (CDU) war rechtlich gegen die geplante Veranstaltung vorgegangen. Er hatte einen Anwalt eingeschaltet, weil er sich arglistig getäuscht fühlte. Demnach habe Flätgen bei der Anmeldung im Februar unter falschen Voraussetzungen den Antrag gestellt, den städtischen Veranstaltungssaal zu nutzen. Er habe verschwiegen, dass eine Band, nach Adams Schilderungen, „aus der rechtsradikalen Hooliganszene“ ebenfalls auftreten soll. Flätgen widerspricht. Er habe von Anfang an klar gemacht, dass auch „Balladen“ geplant seien. Bei der Gruppe handelt es sich um die Bremer Formation Kategorie C, die bereits mehrmals im Verfassungsschutzbericht der Hansestadt aufgeführt wurde. Zudem im Salzbrunnenhaus erwartet: eine Sprecherin aus Österreich, die leidenschaftlich über angebliche Angriffe auf Frauen berichtet, die fast ausschließlich von Männern arabischer Herkunft begangen worden sein sollen. „Sulzbach wehrt sich“ erhält unter anderem Zuspruch von der NPD. Die Bürgerinitiative ist entschiedener Gegner einer in Sulzbach geplanten Moschee in der alten Post.

Wie es in dem der SZ vorliegenden Gerichtsbeschluss heißt, muss die Stadt Sulzbach „im Wege einstweiliger Anordnung“ der Bürgerinitiative das Salzbrunnenhaus für die „politische Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm“ überlassen. Allerdings hat Flätgen dem Bürgermeister „die dabei zu spielenden Lieder vorab“ vorzulegen. Eine Gefahr, dass es zu Ordnungswidrigkeiten durch die Nutzung kommen könnte, sahen die Richter nicht, heißt es unter anderem in der Begründung.

Nach Medienberichten will Sulzbach Beschwerde gegen den Entscheid beim Oberverwaltungsgericht einreichen, um die Veranstaltung doch noch zu verhindern. Sie ist am Freitag, 6. April, vorgesehen. Unterdessen kündigte das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ in einer Mitteilung am Gründonnerstagabend für den Veranstaltungstag Protest an. Zwischen 18 und 21 Uhr soll es eine Mahnwache geben. „Bunt statt braun“ gehören nach eigenen Angaben an die 50 Organisationen an, darunter Kirchen, Parteien und Gewerkschaften.