Bürger machen ihrem Ärger Luft

Der geplante Bau einer Tankstelle bringt Bürger im Sulzbacher Stadtteil Neuweiler auf die Palme. Sie verschafften sich im Rathaus Gehör.

Im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch wollte sich der Bauausschuss des Sulzbacher Stadtrates unter anderem mit dem Neubau einer Tankstelle im Stadtteil Neuweiler beschäftigen. An der Landstraße 126, dem sogenannten Autobahnzubringer, will nach SZ-Informationen ein Ingenieurbüro aus dem nördlichen Saarland eine Tankstelle und Waschanlage errichten. Dazu sollte ihm der Ausschuss eine Kaufoption des Grundstückes einräumen. Doch dazu kam es nicht, denn ein gutes Dutzend Neuweiler Bürgerinnen und Bürger machte gleich zu Beginn der Sitzung seinem Ärger über die Pläne Luft. "Wir Anwohner sind durch das nahegelegene Industriegebiet doch schon über Gebühr belastet", sagte Dirk Petzel, der Sprecher der Gruppe, der Bürgermeister Michael Adam auch eine Unterschriftenliste gegen das Vorhaben überreichte. Binnen weniger Tage hatten sich über 300 Personen in die Liste eingetragen. Petzel betonte, dass die bestehende Grünfläche ein Schutz vor Feinstaub und Lärm sei, ihr Verlust für die Anwohner nicht hinnehmbar, weil durch die Tankstelle ja auch zusätzlicher Lärm entstehen würde. "Ich habe heute schon dreifachverglaste Fenster", so Petzel, "aber ich kann die Fenster bei dem Wetter nicht öffnen, weil der Krach dann unerträglich ist."

Was die Beschwerdeführer aber mit am meisten auf die Palme brachte, war die Positionierung des Themas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Von "Fakten schaffen vor den Sommerferien" und "Schnellschuss" war die Rede und von "undemokratisch". Vorwürfe, die der Verwaltungschef so nicht stehen lassen konnte. "Ich bin ein Vorkämpfer der Demokratie und des Rechtsstaates", beharrte Adam auf einer ordnungsgemäßen Verfahrensweise: "Es ist das übliche Vorgehen." Laut kommunaler Gesetzgebung müssen solche Themen erst in nichtöffentlicher Sitzung besprochen werden, damit sich die Rats- und Ausschussmitglieder ohne öffentliche Einflussnahme ein erstes Bild von der Thematik verschaffen können. Erst im weiteren Verlauf wird in der Regel dann die Öffentlichkeit mit einbezogen. Adam wiederum zeigte sich verwundert und besorgt, wie so viele Details zu dem Vorhaben bereits nach außen gedrungen sind. Schließlich sind alle Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Petzel betonte, man habe die Informationen "aus dem amtlichen Nachrichtenblatt und nicht von einem Ratsmitglied, das in der Karl-Marx-Straße wohnt." Adam wies entschieden darauf hin, dass er mit seiner Aussage, keine Verdächtigungen geäußert habe. Dennoch meldete sich nach der Sitzung CDU-Stadtratsmitglied Uwe Frank (CDU) zu Wort. "Ja ich bin Anwohner, aber ich habe ein reines Gewissen", sagte Frank, "als ich vergangenen Freitag von einer Dienstreise zurückkehrte, wurde ich in Neuweiler schon auf das Thema angesprochen. Den Brief der Verwaltung habe ich erst am Sonntag geöffnet." Damit scheide er als "Informant" der Bürgerinitiative aus. "Aber die Leute hatten ja nicht nur Singen und Klatschen in der Schule", so Frank weiter, die können schon 1 und 1 zusammenzählen."

Bürgermeister Adam schlug den Bürgerinnen und Bürger vor, dem Ausschuss eine Vertagung der Entscheidung zu empfehlen, damit man auch den Dialog mit der Bürgerinitiative aufnehmen könne. Zwar hat nach Informationen unserer Zeitung der Investor im nichtöffentlichen Teil seine Pläne vorgestellt, der Ausschuss folgte allerdings der Verwaltungsempfehlung. Vertagt heißt aber noch lange nicht vom Tisch - denn die Anwohner wollen weiter für ihre Grünfläche kämpfen.