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Juristischer Ärger
Amtsanmaßung? Polizei ermittelt gegen Sulzbacher Vize-Bürgermeister

FOTO: Elmar Müller
Sulzbach. Nach dem feierlichen Gelöbnis gehen Fahnder gegen Beigeordneten Jürgen Reimertshofer vor. Von Michèle Hartmann und Andreas Lang

Jürgen Reimertshofer ist Rentner und sitzt im Stadtrat. Vergangenes Jahr verließ der Krankenpfleger die SPD-Fraktion und gründete mit seiner Schwester – weiterhin als Sozialdemokrat – die „Fraktion der Mitte“. Der Kommunalpolitiker ist zudem Beigeordneter der Stadt Sulzbach, vertritt in dieser Aufgabe den Bürgermeister, wenn dieser verhindert ist. Als Vize-Rathauschef wird Reimertshofer unter anderem bei festlichen Anlässen wahrgenommen. So taucht er schon mal in blauer, reichlich dekorierter Uniform auf.


Und genau diese Uniform wurde dem 61-Jährigen am Mittwoch (21. Februar 2018) zum Verhängnis. Als 96 Rekruten des Fallschirmjägerregiments 26 am Salzbrunnen-Ensemble vor großem Publikum feierlich ihr Gelöbnis ablegten. Nach SZ-Informationen sollen ihn zwei Feldjäger der Bundeswehr gestoppt haben. Sie verweigerten dem Sulzbacher Politiker den Zugang zum Gelöbnis-Gelände. Ein Augenzeuge berichtet, dass er „Lametta“, also möglicherweise diverse Orden, von seiner Uniform-Jacke an Ort und Stelle habe abtrennen müssen.

Dem widersprach der Betroffene auf Anfrage. Vielmehr schmückten seine Uniform, erläuterte Reimertshofer, „Tätigkeitszeichen“. Es handelt sich dabei um ATN, Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise. Sie werden einem Soldaten nach Abschluss einer meist lehrgangsgebundenen Ausbildung verliehen. Und sollen mit Orden nichts zu tun haben.

Ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums in Saarbrücken bestätigte, dass gegen Reimertshofer sowie gegen einen 66 Jahre alten Quierschieder werde wegen Amtsanmaßung (Paragraf 132 Strafgesetzbuch) ermittelt werde. Ob wegen unbefugten Tragens von Orden und Ehrenabzeichen oder der Uniformen mit Hoheitsabzeichen, wurde nicht erläutert. Unstrittig ist nach Polizeiangaben allerdings, dass beide am Mittwoch des Platzes verwiesen worden seien. Der Saarbrücker Kriminaldienst befasse sich mittlerweile mit der Angelegenheit.



Thomas Dillschneider, Bundeswehrsprecher im Saarland, meldete sich schriftlich zu dem Vorfall zu Wort. Demnach seit schon vor einigen Wochen dem Landeskommando Saarland gemeldet worden, dass sich Reimertshofer „vermutlich widerrechtlich in Uniform in der Öffentlichkeit zeigte“. Dem sei die Armee nachgegangen. Mit Polizei und Staatsanwaltschaft soll daraufhin ermittelt worden sein. Dillschneider: „Der Kommandeur des Landeskommandos Saarland (...) hat eine Strafanzeige wegen Verdachts auf unberechtigtes Tragen von Uniformen, Dienstgraden, Orden und Ehrenzeichen gestellt.“

Was den aktuellen Vorfall betrifft´, habe Reimertshofer als Beigeordneter Uniform getragen. Feldjäger sollen ihn kontrolliert und festgestellt haben, dass er hätte weder Uniform noch Auszeichnungen tragen dürfen. Er sei aufgefordert worden, diese abzulegen. „Anschließend übergaben die Feldjäger ihn an die vor Ort anwesende Polizei.“