Studie des Berlin-Institutes über Regionalverband Saarbrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarbrücken : Schlechte Lebenschancen im Regionalverband

Neue Studie des Berlin-Institutes sagt: Wer im Regionalverband wohnt, bekommt vom Wohlstand dieses Staates weniger ab als andere.

Pech gehabt – wer im Regionalverband Saarbrücken lebt, hat schlechte Karten – das sagt eine neue Studie des Berlin-Instituts. Im Einzelnen stellt die Studie fest: Kinder, die seit 2013 im Regionalverband zur Welt kamen haben eine geringere Lebenserwartung als viele andere deutsche Kinder.

Wer im Regionalverband lebt, hat weniger Chancen sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und weniger Chancen vom allgemeinen Wohlstand dieser Gesellschaft zu profitieren. Rund 16 Prozent der unter 65-jährigen Menschen im Regionalverband sind abhängig von Hartz IV.

Das jährliche verfügbare Haushaltseinkommen je Einwohner des Regionalverbandes lag 2016 bei rund 19 000 Euro. Der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss an allen Schulabsolventen im Regionalverband lag 2017 bei rund 9 Prozent. Die kommunale Steuereinnahmekraft je Einwohner des Regionalverbandes lag 2017 bei 720 Euro.

Der sogenannte „jährliche durchschnittliche Wanderungssaldo“ bei den 18- bis 29-Jährigen lag im Regionalverband in den Jahren 2013 bis 2017 bei rund 28 Prozent. An der Höhe dieses Saldos ist zu erkennen, ob eher viele oder eher wenige Menschen daran glauben, dass sie in einer Region gute Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben und am allgemeinen Wohlstand teilhaben zu können.

In den beliebten Städten der Republik liegt dieser Saldo bei 41 bis 46 Prozent.

Positiv fiel auf: Schon 2017 hatten 88 Prozent aller Haushalte im Regionalverband einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Und beim sogenannten Versorgungsindex lag der Regionalverband gleichauf mit den beliebtesten Regionen der Republik.

Das heißt: Im Regionalverband war die Nahversorgung 2014, 2015 und 2016 ausgezeichnet. Diesen Index berechnet das Berlin-Institut nach der Anzahl von Versorgungseinrichtungen, die durchschnittlich in einem Umkreis von einem Kilometer vom Wohnort entfernt liegen.

Der Regionalverband steht aber nicht allein mit diesen Ergebnissen – den negativen wie den positiven. Der Regionalverband gehört vielmehr zu einer Gruppe von 51 Kreisen und kreisfreien Städten, in denen das Berlin-Institut die gleichen oder ähnliche Werte ermittelt hat.

Die SZ bat die Regionalverbandsverwaltung darum, die Ergebnisse des Berlin-Instituts zu bewerten und einzuordnen.

Dazu erklärte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Ja, bei uns ballen sich die sozialen Probleme aufgrund des Strukturwandels, und diese belasten die kommunalen Haushalte enorm. Aber der Regionalverband ist auch das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Saarlandes, eine lebenswerte Region mit spannenden Arbeitsplätzen.“ Und deshalb – so meint Gillo – sei es nicht gerechtfertigt, wenn das Berlin-Institut den Regionalverband als eine „abgehängte Region“ einstufe.

Unbestreitbar ist aber auch nach Einschätzung der Regionalverbandsverwaltung die Tatsache, dass der Regionalverband die sozialen Probleme des gesamten Saarlandes abfedert.

Das illustrieren die folgenden Zahlen, die Lars Weber, Pressesprecher des RV auf SZ-Anfrage zusammengestellt hat. Rund ein Drittel aller Saarländer lebt im Regionalverband – darunter die Hälfte aller saarländischen Hartz-IV-Empfänger. Das sind derzeit knapp 44 000 Menschen, knapp 12 000 davon sind Kinder. Rund 30 500 Hartz-IV-Empfänger gelten als erwerbsfähig – sind also Langzeitarbeitslose. Und etwa 40 Prozent von ihnen – also 12 200 – sind bereits seit mehr als vier Jahren von Hartz IV abhängig.

Etwa 7000 Menschen beziehen Grundsicherungsgeld vom Sozialamt des RV, für rund 1600 Menschen bezahlt der RV „Hilfe zur Pflege in Einrichtungen“, für rund 750 Menschen finanziert der RV „ambulante Hilfen zur Pflege“. Rund 1000 Menschen beziehen vom RV „Hilfe zum Lebensunterhalt“, rund 2000 Menschen beziehen Wohngeld.

2019 gibt der RV insgesamt rund 500 Millionen Euro aus. Rund die Hälfte dieses Geldes ersetzen ihm das Land und der Bund. Die andere Hälfte holt er sich als „Regionalverbandsumlage“ von seinen Kommunen. Hauptzahler ist die Stadt Saarbrücken, die (seit 2017) noch bis 2022 sukzessive ihre Grundsteuer hochschraubt, um nach eigenen Angaben ihre RV-Umlage bezahlen zu können.

Allein die „Hilfe zur Pflege“ kostet die RV-Kommunen jährlich insgesamt rund 30 Millionen Euro. Und weitere rund 80 Millionen Euro muss der RV jedes Jahr für die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ von armen Leuten bereithalten. Die Sozialkosten schlucken jedes Jahr rund 80 Prozent aller Ausgaben des RV. Das heißt: 80 Prozent der Ausgaben des RV – rund 400 Millionen Euro – gehen allein 2019 über sein Sozialamt, sein Jugendamt und das Jobcenter an Menschen, die Hilfe brauchen.

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