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Streit um Grenzkontrollen im Saarland spitzt sich zu

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Maßnahmen : Streit um Grenzkontrollen im Saarland spitzt sich zu

Entgegen jüngster Kritik an den strikten Sperrungen pochen die Saar-Kommunen auf Beibehaltung – und stützen den Anti-Corona-Kurs des Innenministers.

Die Debatte um eine Lockerung der Grenzkontrollen zwischen dem Saarland und Frankreich sowie Luxemburg verschärft sich. Nachdem die Rufe nach einer Überprüfung der Maßnahme gegen die Corona-Ausbreitung zuletzt lauter geworden waren, sprachen sich die saarländischen Bürgermeister und Landräte am Wochenende für eine Beibehaltung der strikten Kontrollen aus. So schmerzhaft die weitgehende Grenzschließung sei, „leider bleibt sie derzeit noch notwendig“, erklärten der Saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag. Erst müsse die Zahl der Infektionen deutlich sinken.

Zuvor hatten Politiker – darunter  die Rathauschefs von Saarbrücken und Gersheim, Uwe Conradt (CDU) und Michael Clivot (SPD), – sowie Wirtschaftsverbände eine Lockerung gefordert, etwa mit Blick auf Umwege für Pendler. Daraufhin hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, die Zahl der kontrollierten, aber nicht gesperrten Übergänge für Pendler und Waren von vier auf fünf zu erhöhen. Conradt forderte indes weitere Öffnungen.

Die Debatte hat auch die Landesregierung erreicht. So pochte auch Europaminister Peter Strobel (CDU) bei Seehofer auf Lockerungen an der Grenze, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) dringt auf baldmögliche Öffnung. Dagegen verteidigt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Schließung. „Für mich und für den Bundesinnenminister gilt: Infektionsschutz vor Umwegen“, sagte Bouillon am Samstag im ZDF. Auf die Haltung der Landesregierung verwies am Sonntag auch deren Sprecher Alexander Zeyer: „Schutz der Gesundheit geht vor Freizügigkeit“.

Linken-Landeschef Thomas Lutze nannte die strikte Grenzregelung gegenüber der SZ „willkürlich“ und forderte wegen dessen „Tonlage“ Bouillons Rücktritt.