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Streit um Einbürgerung von Syrern im Saarland: Bouillon spricht von Falschinformationen

Klaus Bouillon wehrt sich : Streit um Einbürgerung von Syrern: Saar-Innenminister spricht von „Falschinformationen“

Der Streit in der Saar-Groko um die Einbürgerung von Syrern im Saarland eskaliert. Nach Vorwürfen der SPD-Landtagsfraktion gegen das Innenministerium wehrt sich Bouillon jetzt. Worum geht es dabei?

Tausende Geflüchtete aus Syrien wollen in der nächsten Zeit Saarländer werden. Allerdings ist über den Weg zur Einbürgerung zwischen den Geflüchteten und dem saarländischen Innenministerium ein Streit entbrannt. Doch auch innerhalb der saarländischen CDU/SPD-Koalition gibt es Streitigkeiten über die aktuelle Vorgehensweise des Innenministers Klaus Bouillon (CDU) beim Einbürgerungsverfahren.

Am Donnerstag (6. Januar) hat sich der Innenausschuss des Saar-Landtags auf Antrag der CDU/SPD-Mehrheitsfraktionen mit dem Problem beschäftigt. „Das Prüfverfahren des Innenministeriums ist insgesamt zu bürokratisch und restriktiv. Hier legt man gut integrierten Menschen, die deutsche Staatsangehörige werden wollen, Steine in den Weg. Die angewandte Praxis geht an der Lebensrealität der Antragsteller vorbei“, sieht Petra Berg, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, bei dem aktuellen Einbürgerungsprozess deutlichen Handlungsbedarf.

Demnach werden Syrerinnen und Syrer bei der Antragstellung aufgefordert, zum Nachweis ihrer Identität einen gültigen Pass ihres Heimatlandes vorzulegen. Die betroffenen Menschen haben ihre Identität aber in der Regel bereits im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung nachgewiesen. Diese Dokumente werden allerdings nicht mehr anerkannt, selbst wenn sie erst seit kurzem abgelaufen sind. Die Betroffenen müssen dann auf eigene Kosten neue Dokumente in der syrischen Botschaft in Berlin beantragen. Ein syrischer Pass kostet dort bis zu 800 US-Dollar.

„Diese Menschen haben berechtigte Sorge vor der Konfrontation mit Behörden des Assad-Regimes, vor dem sie nach Giftgasangriffen geflohen sind“, sagt Berg und ergänzt: „Ihre Furcht ist sehr verständlich. Zumal viele noch Familienangehörige in Syrien haben, um deren Wohl sie fürchten müssen. Die Einstellung des Innenministeriums, dass eine Konfrontation mit Vertretern dieses Regimes zumutbar sei, ist inhuman.“

Nach den öffentlich vorgetragen Vorwürfen von Berg weist Bouillon die Vorwürfe allerdings entschieden zurück. „Die durch Frau Berg verbreiteten Falschinformationen entbehren jeglicher Grundlage. Durch ihre Äußerungen sind jetzt viele Menschen, die einen Einbürgerungsantrag stellen, verunsichert und in Sorge, dass sie durch einen Besuch der Botschaft des Heimatstaates zur Passbeschaffung beziehungsweise -verlängerung ihren Flüchtlingsstatus verlieren würden. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Bei der Passbeschaffung zur Einbürgerung droht kein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft. Weder die gesetzlichen Vorschriften enthalten eine solche Regelung noch ist dies aus anderen Gründen zu befürchten“, heißt es in einer Pressemitteilung des saarländischen Innenministeriums.

„Wer eingebürgert werden möchte, muss die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die für alle gleich sind. Unsere Prüfung ist keine Schikane, sondern unser gesetzlicher Auftrag.“

Die Identitätsklärung sei somit aufgrund des Sicherheitsinteresses des Staates eine „zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung“. „Die Menschen, die zu uns kommen, werden nicht unter ‚Generalverdacht‘ gestellt, sondern sie haben eine Nachweispflicht, die sie erfüllen müssen“, so Bouillon abschließend.