| 21:19 Uhr

Kritik an der Stadt
Streit über Verkauf des Schafbrücker Schulhauses

Schafbrücke. Wegen des Verkaufs des Schulhauses in Schafbrücke wirft die CDU-Stadtratsfraktion der Verwaltung ein „Handeln wider jede Vernunft“ vor. Das  missachte das Recht von Ratsmitgliedern und Bürgern, rechtzeitig zu erfahren, was die Verwaltung will, sagt Ratsmitglied Rainer Ritz. Rot-Rot-Grün habe im Stadtrat den Weg freigemacht zum Verkauf der ehemaligen Grundschule an einen Investor, der dort ein Heim bauen möchte mit knapp 90 Pflegeplätzen und zehn Wohnungen für Senioren. Der Verkauf sei seit 2015 in keinem Gremium der Stadt diskutiert worden. Stattdessen habe Bürgermeister Ralf Latz stets betont, dass die Schule wieder ertüchtigt werden soll, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt wird. Gleichzeitig habe die Verwaltung  den Verkauf diskutiert. Das führe  Bürger, Stadt- und Bezirksrat in die Irre, sagt Ritz.

Wegen des Verkaufs des Schulhauses in Schafbrücke wirft die CDU-Stadtratsfraktion der Verwaltung ein „Handeln wider jede Vernunft“ vor. Das  missachte das Recht von Ratsmitgliedern und Bürgern, rechtzeitig zu erfahren, was die Verwaltung will, sagt Ratsmitglied Rainer Ritz. Rot-Rot-Grün habe im Stadtrat den Weg freigemacht zum Verkauf der ehemaligen Grundschule an einen Investor, der dort ein Heim bauen möchte mit knapp 90 Pflegeplätzen und zehn Wohnungen für Senioren. Der Verkauf sei seit 2015 in keinem Gremium der Stadt diskutiert worden. Stattdessen habe Bürgermeister Ralf Latz stets betont, dass die Schule wieder ertüchtigt werden soll, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge benötigt wird. Gleichzeitig habe die Verwaltung  den Verkauf diskutiert. Das führe  Bürger, Stadt- und Bezirksrat in die Irre, sagt Ritz.


Stadtsprecher Thomas Blug entgegnete, die damalige CDU-Landesregierung habe die Schule geschlossen, der Stadtrat mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Nach dem Auszug der Montessori-Schule habe das Stadt-Gebäudemanagement GMS mit Interessenten über die Vermarktung gesprochen und den Werksausschuss informiert. Als die Stadt das Gebäude für Flüchtlinge nutzte, seien die Gespräche abgebrochen worden. Bürgermeister Latz habe zugesagt, dass die Gebäude nach dem Auszug der Flüchtlinge für weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. Die Zusage, sie wieder als Grundschule zu nutzen, hätte nur das Ministerium geben können. Blug sagt, es gebe in diesem Teil der Stadt auch ohne das Schulhaus genug Plätze. Die Verwaltung sei froh, dass ein privater Investor dort gute Wohnangebote für Senioren schaffe. Schulräume fehlen aber Blug zufolge in Burbach und Malstatt. Daher investiere die Stadt dort. Der GMS habe in den vergangenen Monaten stets im Werksausschuss informiert.