Es gehe nicht um Postenschacher im Rathaus, sagen CDU, Grüne und FDP Kulturdezernentenstelle ein politisches Amt?

Saarbrücken · Die Stadtrats-Koalition von CDU, Grünen und FDP versucht weiter, einem Bewerber ohne Sachkompetenz den Weg zu ebnen.

 Saarbrücker Rathaus St. Johann, Außenaufnahme, Front, von der Johannisstraße aus gesehen

Saarbrücker Rathaus St. Johann, Außenaufnahme, Front, von der Johannisstraße aus gesehen

Foto: Robby Lorenz/Robbby Lorenz

Nach einer Phase des Schweigens gab die sogenannte Jamaika-Stadtrats-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Dienstag „vor dem Hintergrund der fortwährend in der Presse geführten Diskussion über die künftige Neubesetzung der Stelle der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken“, wie sie schreibt, eine schriftliche Stellungnahme ab. „Nachdem nunmehr die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, wird die Koalition über dieses Thema beraten. Dabei erkennen die Koalitionspartner das Vorschlagsrecht der Grünen gemäß des Koalitionsvertrages an“, heißt es in der Erklärung. Vor Abschluss der Beratungen werde man sich zu Kandidaturen sowie Bewerberinnen und Bewerbern „nicht äußern“. „Den an mehreren Stellen erhobenen Vorwurf des Postengeschachers weisen wir zurück. Er ist interessengeleitet und nicht objektiv“, schreibt die Koalition weiter. Dann die Erklärung: „Politische Führungsämter werden nach einer politischen Bewertung der Kandidatinnen und Kandidaten vergeben. Niemand käme auf die Idee, dies bei der Ernennung von Ministerinnen und Ministern oder Staatssekretärinnen oder Staatssekretären anders zu sehen.“