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Autorenmeinung
Politiker-Schauläufe bei den Ärmsten

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Bei der Tafel: Die einen bekommen was zu essen, die andern tun was fürs Image. Von Jörg Laskowski

Gewitzte Politiker besuchen gerne mal soziale Einrichtungen – besonders in der Weihnachtszeit – und lassen sich dort fotografieren. So wollen die Politiker zeigen, dass sie die sozialen Einrichtungen großartig finden. Spötter unterstellen den Politikern dann oft, dass sie bei solchen Anlässen eigentlich vor allem für sich selber werben. Dass sie also soziale Missstände nutzen, um sich selbst ins Gespräch oder ins Bild zu bringen. Das mag mancherorts zutreffen. Aber in Saarbrücken ist das anders. Am Mittwoch war beispielsweise Sozialministerin Monika Bachmann bei der Saarbrücker Tafel – zusammen mit privaten Partnern der Aktion „Wir spenden für die Tafeln im Saarland“. Und eine Pressemitteilung des Ministeriums informierte die Welt über diesen Besuch. Natürlich begann die Mitteilung mit den Worten „Sozialministerin Monika Bachmann“. Im weiteren Text waren dann aber auch all die Firmen aufgelistet, die bei dieser Aktion Geld und Ware für die Tafeln spenden. Und mitten in dieser Liste stand der Satz: „Das Sozialministerium spendiert 1500 Packungen Schoko-Emojis.“ Die SZ fragte im Ministerium nach, wie das zu verstehen sei, ob vielleicht die Belegschaft des Ministeriums gesammelt habe oder die Ministerin in ihre Privatschatulle gegriffen habe. Doch es stellte sich heraus: Die „Spende“ war einfach nur Geld aus dem Etat – also Geld vom Steuerzahler. Nicht das Ministerium hatte also gespendet, sondern der Steuerzahler. Aber das war richtig von ihm! Die Tafel ist eine hervorragende Einrichtung, und die Spendenaktion der saarländischen Unternehmen für die Tafel ist große Klasse. Peinlich war nur die Behauptung, das Ministerium selbst habe Geld gespendet, obwohl das Ministerium ja nur das Geld des Steuerzahlers benutzt hatte – und zwar genau dafür, wofür der Steuerzahler es ohnehin „gespendet“ hatte. Denn der Steuerzahler will ja, dass dieser Staat hält, was sein Grundgesetz verspricht. Dafür gibt er sein Geld, dafür bezahlt er die Politiker.


Trotzdem haben Politiker großer Volksparteien in den letzten 20 Jahren dafür gesorgt, dass sich Vater Staat immer weiter aus seinen sozialen Verpflichtungen verabschiedet. Mit desaströsen Folgen. Mitfühlende Privatleute springen ein und versuchen, die ärgste Not zu lindern. „Aber den Sozialstaat können wir so nicht retten“, hatte 2017 ausgerechnet der Vorsitzende der Saarbrücker Tafel, Uwe Bußmann, klargestellt. Und nun kommen Politiker der Sozialabbau-Parteien und demonstrieren ihr Engagement, indem sie sich mit engagierten Privatleuten fotografieren lassen. Oder beim Essenverteilen – natürlich bei der Saarbrücker Tafel – wie kürzlich Ministerpräsident Tobias Hans.

Klar, es wäre ungerecht, nun pauschal zu behaupten: Politiker benutzen das Engagement von Privatleuten im Kampf gegen die Armut als Plattform zur Selbstdarstellung. Aber sollten unsere Politiker nicht lieber den Sozialstaat reparieren? Dafür hatten wir sie doch gewählt und nicht für Schauläufe an den Zufluchtsorten der Armen.