Stadtrat Stadtrat vertagt Gebühren-Entscheidung
Saarbrücken · Vereine sollen mehr für Nutzung von Hallen und Sportplätzen zahlen, aber Fraktionen haben noch Diskussionsbedarf.
Der Stadtrat hat gestern die Entscheidung über die Gebührenerhöhung für Vereine in städtischen Hallen und auf Sportplätzen um eine Woche vertagt. Dann ist die nächste Sitzung des Stadtrats. Durchschnittlich zwölf Prozent sollen die Vereine nach den Plänen der Verwaltung ab 2018 mehr bezahlen (die SZ berichtete). Denn in den vergangenen Jahren seien die Kosten, zum Beispiel wegen Tarifsteigerungen, gestiegen, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung . Auch die höheren Gebühren in Bädern und Schulschwimmhallen nahm der Stadtrat von der Tagesordnung. Nach SZ-Informationen gibt es auch in der rot-rot-grünen Koalition wohl noch Diskussionsbedarf, ob die Erhöhung so umgesetzt werden soll. CDU-Fraktionschef Peter Strobel hatte bereits im November in der SZ die höheren Gebühren verurteilt. Das treffe die Vereine sehr hart, die dann ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen müssten. Auch Christoph Schacht, Jugendtrainer beim TV Altenkessel, hatte die geplante Gebührenerhöhung kritisiert. Er freute sich gestern, dass das Thema vertagt wurde. Schacht macht sich dafür stark, dass die Kinder- und Jugendarbeit der Vereine nicht zusätzlich belastet werden darf.
Trotzdem hat der Stadtrat ein großes Paket von Gebührenerhöhungen beschlossen: Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) muss 2018 mehr für die Straßenreinigung und die Abwasserentsorgung verlangen (die SZ berichtete). Das begründet der ZKE unter anderem mit einem höheren Aufwand für die Straßenreinigung und in beiden Fällen mit gestiegenen Personalkosten. So hat der ZKE zum Beispiel die Gehwegreinigung im Nauwieser Viertel übernommen und wird das künftig auch rund um den Beethovenplatz, in den umliegenden Straßen und bis zum Fernbusbahnhof tun. So steht es in der Beschlussvorlage. Die Anlieger seien hier ihrer Reinigungspflicht oft nicht nachgekommen, schreibt der ZKE. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Hauseigentümer weiter für den Winterdienst verantwortlich sind.
Der Stadtrat stimmte auch den sinkenden Müllgebühren ab 2018 zu. Denn das Müllverbrennen wird günstiger, weil der ZKE keinen Abfall mehr in die Anlage nach Neunkirchen liefert und die Entsorgung in Velsen günstiger ist.
Die Stadtratssitzung hatte wegen der Brandkatastrophe in der Saaruferstraße am Sonntag, bei der vier Menschen starben und 20 verletzt wurden, mit einer Gedenkminute begonnen.
