Im Vorfeld zu Verstößen gegen Corona-Verordnung aufgerufen Stadt Saarbrücken verbietet geplante Corona-Demo
Update · Weil die Anmelderin einer für morgen geplanten Demonstration im Vorfeld zu Verstößen gegen die Corona-Verordnung aufgerufen hatte, hat die saarländische Landeshauptstadt die geplante Versammlung jetzt untersagt. Die Stadt fürchtet eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Die Anmelderin bezeichnete die Begründung für das Verbot als „schwachsinnig“.
Die Stadt Saarbrücken hat eine für den morgigen Samstag geplante Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen untersagt. Aus Sicht der Versammlungsbehörde sei durch die Versammlung „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten.“ Eine entsprechende Verbotsverfügung sei der Anmelderin am heutigen Freitagnachmittag zugestellt worden, wie die Stadtverwaltung jetzt mitteilt. Unter dem Motto „Es reicht!“ hatten sich bereits eine Woche zuvor rund 150 Menschen am Staden versammelt und sind ohne Masken oder Mindestabstand in Richtung Innenstadt gezogen, obwohl die Veranstaltung von der Anmelderin zuvor abgesagt wurde.
Bereits damals hätte sich die Anmelderin – die sich nach Informationen unserer Zeitung im Spektrum der saarländischen Corona-Leugner-Szene bewegt – „weder bei der Versammlungsbehörde noch bei der Polizei kooperativ und in ihrem Verhalten unzuverlässig“ gezeigt, wie die Stadt Saarbrücken jetzt erklärt. Auch im Anmeldeverfahren für die am Samstag angedachte Demo habe sich die Anmelderin laut Stadtverwaltung nicht kooperativ und unzuverlässig gezeigt. Darüber soll die Anmelderin öffentlich im Vorfeld der Veranstaltung zu Verstößen gegen die aktuelle Corona-Landesverordnung aufgerufen haben.
Und in der Tat: Auf der Plattform Telegram lassen sich entsprechende Aufrufe der Veranstalterin finden. So forderte sie etwa von allen Teilnehmern, die eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Demonstration tragen wollen, eine „Haftungserklärung“ zu unterschreiben, da das Tragen von Masken angeblich „gesundheitsgefährdend ist und sie keinen Schutz vor Viren“ böten. Von der Versammlungsbehörde forderte sie einen Nachweis der Existenz des Coronavirus.
Die Versammlungsbehörde hat die Frau daher für die Funktion als Versammlungsleiterin als unzuverlässig eingestuft, wie die Stadt Saarbrücken weiter erklärt. Auch der Anforderung, eine neue Versammlungsleitung zu benennen, sei in der vorgegebenen Frist nicht Folge geleistet worden, weswegen die geplante Demonstration verboten wurde.
Ein ähnliches Verbot hatte die Stadt Saarbrücken bereits im vergangenen November ausgesprochen, damals jedoch mit Verweis auf das generelle Demonstrationsverbot am „Volkstrauertag“. Damals hatten sich dennoch knapp 500 Menschen am E-Werk versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei kam es auch zu Beleidigungen und dem Bedrängen von anwesenden Journalisten und Polizeibeamten.
Ob dem jetzt ausgesprochene Verbot für die morgige Demo auch wirklich nachgekommen wird, scheint zumindest fraglich. In einer ersten Reaktion auf Telegram erklärte die Veranstalterin: „Verbietet was ihr wollt – uns bekommt ihr nicht klein!“ Die Begründung für das Verbot bezeichnete sie als „einfach nur schwachsinnig“. Auch in anderen einschlägigen Telegram-Gruppen wurde dazu aufgerufen, das Verbot der Stadt zu ignorieren.
