Saarbrücken und Umlandkommunen fordern Unterstützung Hilferuf aus dem Regionalverband an Bund und Land
Regionalverband · Die Landeshauptstadt, der Regionalverband Saarbrücken und die Bürgermeister der Umland-Kommunen fordern von Bund und Land in einem gemeinsamen Appell wegen der Corona-Krise Geld für Kommunen. Die Verwaltungschefs haben in den vergangenen Wochen wegen der Pandemie in einem Krisenstab zusammengearbeitet.
Ihr Appell wurde am Wochenende an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Tobias Hans sowie an Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Finanzminister Peter Strobel versendet.
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Kommunen das Rückgrat des staatlichen Krisenmanagements bilden, auf anderen Ebenen getroffene Entscheidungen vor Ort schnell umsetzen und eine funktionierende Daseinsvorsorge gewährleisten, heißt es in dem Appell von Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und Leiter der Unteren Katastrophenschutzbehörde, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und den Bürgermeisterinnen sowie Bürgermeistern im Regionalverband. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, sei ein akutes Nothilfeprogramm des Bundes notwendig, um einmalig die Altschulden und die erwarteten Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen. Auch die Landesregierung müsse die Kommunen mit Geld sowie noch ausstehenden Haushaltsgenehmigungen unterstützen. Außerdem appellieren die Verwaltungschefs an die strukturstarken Länder, jetzt ein Signal der Solidarität auszusenden.
