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SPD und FDP sehen Spruch des Landgerichts als Schlappe für OB Conradt

Juristischer Sieg für Baufirma Gross gegen die Stadt Saarbrücken : „Peinliche Schlappe für den Oberbürgermeister“

Gericht kippt Vergabesperre gegen Baufirma Gross – SPD und FDP kritisieren Uwe Conradt und Projektmanager Martin Welker.

Die Baufirma Gross hat mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts erwirkt, dass die Stadt Saarbrücken sie nicht von Aufträgen ausschließen kann (die SZ berichtete). Das sei eine „peinliche Schlappe für Uwe Conradt und die Quittung für einen vollkommen unangemessenen Umgang des Oberbürgermeisters mit Kritik“, sagt Mirco Bertucci, Fraktionschef der SPD im Saarbrücker Stadtrat.

Mirco Bertucci (SPD). Foto: Heyd/SPD

Diese Sperre war im vorigen Herbst der Höhepunkt eines Streites zwischen dem Unternehmen Peter Gross Bau und dem städtischen Projektleiter Welker bzw. dem Oberbürgermeister um nicht gezahlte Rechnungen und beanstandete Baumängel beim Ludwigspark.

Roland König (FDP).  Foto: BeckerBredel Foto: BeckerBredel

 Bertucci wirft Conradt vor, er habe mit den Maßnahmen gegen Peter Gross von eigenen Problemen rund um die Baustelle Ludwigsparkstadion und die missglückte Besetzung des Baudezernats ablenken wollen. Klar müssten von der Stadt als Begründung angeführte Verstöße gegen das Tariftreuegesetz geahndet werden. „Aber solche Vorwürfe dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, politisch Punkte zu machen“, sagt Bertucci.

Angesichts der Niederlagen der Stadt in den Rechtsstreitigkeiten mit der Firma Peter Gross hält der FDP-Kreisvorsitzende Roland König eine nüchterne Analyse für notwendig. Die Stadt könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse die Urteile detailliert analysieren und daraus die Konsequenzen ziehen: „Nachdem Herr Welker seine Vorwürfe gegenüber der Firma Peter Gross relativieren musste und einer Unterlassungsklage von Seiten der Baufirma in Teilen stattgegeben wurde, ist nun die Vergabesperre gekippt worden.“

Bei den Streitfragen rund um den Ludwigspark stelle es sich mehr und mehr als Fehler heraus, dass die Stadt sich die Argumente des Baustellenmanagers Martin Welker zu eigen gemacht hat.

Für die Saarbrücker FDP sei klar, dass Welker offensichtlich Fehler begangen habe, die man nicht einfach auf sich beruhen lassen könne. „Eine erneute Kandidatur von Martin Welker für die Position des Baudezernenten halte ich nicht für vermittelbar, weder uns als FDP noch den Bürgerinnen und Bürgern von Saarbrücken.“