Kritik an Mieten im Regionalverband SPD reklamiert Recht auf Wohnen
Saarbrücken · Regionalverband und Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfängern entgegenkommen.
„Regionalverband und Jobcenter müssen dringend die Richtlinien überarbeiten, was eine Wohnung für Empfänger von Sozialleistungen kosten darf.“ Das fordert Mirco Bertucci, Vorsitzender der Saarbrücker SPD-Stadtratsfraktion. Bertucci kritisiert, die bestehenden Regelungen seien absolut unrealistisch und führten zu großen sozialen Härten.
„Der Markt für günstige Wohnungen in Saarbrücken ist leergefegt. Entsprechend sind die Preise gestiegen. Bis neue Sozialwohnungen hinzukommen, wird es einige Zeit dauern, denn sie müssen ja erst gebaut werden. Es darf nicht sein, dass Bezieher von Sozialleistungen ausziehen müssen, bloß weil die bisherige Wohnung wenige Euro zu teuer ist“, erklärt Bertucci. „Ich halte es auch für unangemessen zu erwarten, dass sie von ihren Hartz-IV-Regelsätzen selber etwas drauflegen, wenn sie bleiben wollen. Es geht hier nicht um Luxus, sondern darum, dass diese Menschen, ebenso wie alle anderen, ein Recht darauf haben, ordentlich zu wohnen.“ Wenn der Wohnungsmarkt so angespannt sei, müssten die Maximalbeträge, die das Jobcenter erstattet, eben „angepasst“ werden.
Dieser Betrag liegt nach Angaben des Regionalverbandes Saarbrücken für eine Person zurzeit bei 370 Euro Bruttokaltmiete. Darin sind Strom, Heizung und Warmwasser noch nicht enthalten.
Bertucci: „Die Einbettung der Menschen in ihrem Stadtteil ist sehr wichtig. Die Lösung kann nicht sein, dass man sie zwingt, sich woanders eine günstigere Wohnung zu suchen. Hier muss das Jobcenter Spielräume besser nutzen und auf höherer Ebene Druck machen, dass solche Härten gemildert werden.“ Bertucci: „Ich erwarte von Regionalverband und Jobcenter als zuständigen Behörden, dass sie Lösungen präsentieren.“
