SPD muss entscheiden, mit dem wem sie im Saarbrücker Schloss regieren will

Kommunalwahl im Regionalverband : Linke wollen „Politikwechsel“ im Schloss

Arbeiten in der Regionalversammlung CDU und SPD weiter zusammen oder SPD, Grüne und Linke?

Jürgen Trenz erwartet einen klaren Kurswechsel der SPD. Jedenfalls sagt er das. Trenz ist Vorsitzender der Linken-Fraktion in der Regionalversammlung. Ob er von der SPD etwas erwarten kann, ist eher fraglich nach zehn Jahren, in denen die SPD im Schloss lieber mit der CDU als mit Linken und Grünen zusammengearbeitet hat und das auch mit der neuen Sitzverteilung weiter tun kann. Aber wenn die SPD das, was sie auf Bundesebene diskutiere, nämlich „nach links zu rücken“, ernst meine, dann müsse sie nun in der Regionalversammlung versuchen, ein Bündnis mit der Linken und den Grünen zu schmieden, sagt Trenz. Die SPD sei „mit der CDU lange in einer babylonischen Gefangenschaft“ gewesen. Nun sei es „an der Zeit, den Politikwechsel zu vollziehen. 25 der 45 Sitze in der Regionalversammlung haben SPD (14), Grüne 7) und Linke (4).

Patrick Ginsbach von den Grünen gibt sich „grundsätzlich offen“. Aber es gehe nicht nur um eine rechnerische Mehrheit. Grundlage für eine Koalition seien die Umsetzung des Klimakonzepts, „das seit 2014 in der Schublade liegt“, mindestens ein Sozialarbeiter pro Schule und eine aktive Verkehrspolitik des Regionalverbands. Das bedeute: Die bisher eigenständigen Verkehrsunternehmen müssen zu einem „zusammengelegt“ werden, stillgelegte Bahnlinienen müssen reaktiviert und der Radverkehr gestärkt werden. Zuerst müsse die SPD aber überhaupt mal auf die Grünen zukommen. Volker Schmitdt, der Fraktionsvorsitzende der SPD, weiß noch nicht, ob er das tut. Rot-Rot-Grün und oder weiter mit der CDU? Da sei „alles offen“. Das entscheide nicht die neue Fraktion alleine, die Partei spreche natürlich auch mit. „Was da entschieden wird, kann ich noch nicht sagen“, erklärt er.

Regionalversammlung Saarbruecken. Foto: SZ/Müller, Astrid

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung, Norbert Moy, sieht auch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP zumindest als rechnerisch möglich. Er sagt aber: „Die Zusammenarbeit mit der SPD war fruchtbar.“