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SPD-Empfang
SPD: Kommunen bei Sozialkosten helfen

Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments.
Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments. FOTO: dpa / Esteban Cobo
Saarbrücken. Fraktion thematisiert beim Neujahrsempfang hohe Ausgaben im Regionalverband und soziale Probleme in Europa. Von Markus Saeftel

Die großen sozialen Probleme treiben Kommunalpolitiker genauso um wie Abgeordnete des Europaparlaments. Das wurde am Freitagabend beim Empfang der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung deutlich. Der Regionalverband gibt 80 Prozent seines Haushalts für Soziales und Jugend aus, das sind in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro. Einen großen Teil davon holt er sich von den zehn Kommunen. SPD-Fraktionschef Volker Schmidt machte deutlich, dass die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen und das Problem der Altersarmut größer werde. Schmidt: „Es ist nicht richtig, dass viele Kosten an den Kommunen hängenbleiben. Diese Aufgaben müssen gesamtgesellschaftlich finanziert werden.“ Jo Leinen, saarländischer SPD-Abgeordneter im Europaparlament, benannte die sozialen Probleme in der Europäischen Union. 24 Prozent der Einwohner gelten als arm, bei den Kindern seien es sogar 27 Prozent oder 26 Millionen. „Die Schere zwischen Arm und Reich auch zwischen den Staaten wächst. Dieser soziale Druck ist ein wesentlicher Faktor für Populismus und Ausländerfeindlichkeit“, meinte Leinen.


Die EU habe ein Programm aufgelegt, um die Ausbildung von Jugendlichen zu fördern.  Gleichzeitig soll damit die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Er hoffe, dass dieses Programm auch nach 2020 weitergehe. Leinen plädierte dafür, gegen Leiharbeit, ungeregelte Arbeitszeiten und Ausbeutung zum Beispiel von portugiesischen Bauarbeitern oder polnischen Pflegekräften vorzugehen. „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in ganz Europa“, sagte der SPD-Politiker.

Natürlich spielte auch während des Neujahrsempfangs im Saarbrücker Schloss die Diskussion in der SPD über das Für und Wider einer großen Koalition im Bund eine wichtige Rolle. Schmidt und Leinen warben für die Koalition, denn Deutschland brauche eine stabile Regierung, die auch sehr wichtig für Europa sei. „Die Europa-Abgeordneten reiben sich die Augen. Denn Deutschland war bisher immer ein Anker der Stabilität in Europa“, sagte Leinen. Mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sieht er große Chancen, die deutsch-französische Achse in der EU zu stärken: „Es gab noch nie einen Präsidenten, der so viele Ideen für Europa hat und der so deutschlandfreundlich ist.“