Diskussionsrunde im Landtag Saar-SPD setzt beim Klima auch auf Kommunen
Saarbrücken · Die Sozialdemokraten diskutierten auf ihrer Klimakonferenz mit Bürgern und Kommunalpolitikern über die Energie- und Verkehrswende.
Die Saar-SPD möchte in Sachen Klimaschutz enger mit den Kommunen und den Bürgern zusammenarbeiten. In einem ersten Schritt luden die Sozialdemokraten dazu für Dienstagabend zur kommunalpolitischen Klimakonferenz in den Landtag ein. Rund 90 Bürger und Kommunalpolitiker diskutierten mit Umweltminister Reinhold Jost, Astrid Klug vom Wirtschaftsministerium und Mitgliedern des Klimaschutzbündnisses Saar über die Schwerpunkte Energie und Wärme sowie Verkehr. Nur dort, wo die Bürger Klimaschutz auch unmittelbar spüren, könne aus dem „Spannungsfeld Konsens werden“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon zu Beginn.
So verwies Christoph Hassel vom Klimaschutzbündnis Saar auf die Möglichkeiten der Kommunen, als Träger der Bauleitplanung Freiflächen für Photovoltaikanlagen auszuweisen oder energetische Sanierungen von Straßenbeleuchtungen vorzunehmen. Gleichzeitig sei es für eine größere Akzeptanz wichtig, Bürgern und Kommunen eine wirtschaftliche Teilhabe an der Energiewende zu ermöglichen. Als Beispiel nannte Hassel ein Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern, wonach Planer von Windenergieanlagen den Bürgern und Kommunen eine Beteiligung anbieten müssen.
Patrik Lauer (SPD), Landrat von Saarlouis und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Saar (SGK), forderte eine stetige Genehmigung von Sonderkrediten für Kommunen. Dass den Städten und Gemeinden durch die Kommunalaufsicht eine wirtschaftliche Betätigung verboten wird, kann Lauer nicht nachvollziehen. „Insbesondere den Stadtwerken, die als Betreiber der Energiewende vorangehen möchten, werden Fesseln angelegt.“ Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das Saarland übrigens bundesweites Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien.
Nachholbedarf gebe es natürlich auch beim ÖPNV, sagte Astrid Klug, Abteilungsleiterin Verkehr im Wirtschaftsministerium. Die von Klug angekündigte Tarifreform, bei der es künftig auch eine Monatskarte für 39 Euro geben soll, stieß allerdings auf wenig Begeisterung. „Die Karte gilt erst ab neun Uhr“, kritisierte Ronald Maltha, Mitglied beim Klimaschutzbündnis Saar und dem Verkehrsclub Deutschland im Saarland. Er schlug indes vor, in Kommunen mehr Tempo 30 Zonen und mehr Busspuren einzurichten. Auch eine Reaktivierung kleinerer und grenzüberschreitender Bahnstrecken sei denkbar.
