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SPD im Saarland fordert Landesgesetz zu Corona-Maßnahmen

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesgesetz für Corona-Maßnahmen : SPD fordert „stabile Rechtsgrundlage“

Die Fraktion will ein Landesgesetz für Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sei unzureichend.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert, eine rechtlich stabile Grundlage für die bestehenden Corona-Maßnahmen im Saarland zu erlassen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sei auf Dauer für die „einschneidenden“ Maßnahmen „unzureichend“, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag.

Zwar habe die Landesregierung in den vergangenen Wochen vieles richtig gemacht. In einer Krisensituation müsse man schnell handeln. Aber die Verordnungen stünden auf „wackeligen Beinen“. Deshalb habe die Fraktion vereinbart, ein eigenes Landesgesetz einbringen zu wollen. Damit würde der Regierung die alleinige Entscheidungs-Kompetenz genommen. Konkret gehe es darum, sagte Commerçon, statt einer „Verbotsverordnung mit Erlaubnisvorbehalt, eine Erlaubnisverordnung mit Verbotsvorbehalt“ zu schaffen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Alles ist erlaubt, was nicht explizit verboten ist.“ Nur so könne in den kommenden Wochen und Monaten die Akzeptanz für die Maßnahmen aufrechterhalten werden.

Zudem müssten jetzt verstärkt die Hintergründe in den Blick genommen werden. Die Maßnahmen müssten unbedingt auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Dazu müssten auch die Testungen ausgeweitet werden. Nur auf Grundlage einer „soliden Datenbasis“ könne die Angemessenheit neu bewertet werden. „Denn dafür wissen wir derzeit viel zu wenig. Das ist kein Vorwurf an die Landes- und Bundesregierung.“ Niemand sei im Moment in der Lage, Fragen auf Basis von Daten zu beantworten.

Momentan „ist nun mal die Stunde der Exekutive, die Stunde der Regierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Bis auf ein „paar Ausreißer“ habe die Landesregierung vieles richtig gemacht. Der Landtag müsse aber mehr in die „Willensbildung“ einbezogen werden. Der Vorstoß der Sozialdemokraten sei eine Möglichkeit. Es gebe aber verschiedene Varianten. Seine Fraktion hätte bereits über ein „Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz“ diskutiert. Also wie die Parlamente, ob nun auf Landes- oder Bundesebene, auch während einer Krise stärker beteiligt werden und auch stärker eingreifen können.

Die Menschen mit Verboten zu etwas zu zwingen, sei immer schlecht, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr. Sinnvoller sei es, Empfehlungen auszusprechen, die Bürger umfassend zu informieren und so „mitzunehmen“. Trotzdem brauche es klare Regeln, die Krise ist noch nicht vorbei. Daher akzeptieren er und seine Fraktion, was derzeit unternommen wird. Trotzdem: „Die Stunde der Exekutive ist jetzt vorbei“, sagte Dörr. Das Parlament nehme seine Verantwortung ernst. „Die gesetzgebende Versammlung hat niemals darauf verzichtet, tätig zu sein.“

Richtig sei, dass „auf dem schnellen Weg“ auf Verordnungen zurückgegriffen worden ist, sagte Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Der „sicherere Weg“ gehe aber über Gesetze. Generell sei es aber in einem ersten Schritt wichtig, dass sich der Landtag nicht nur in den Ausschüssen, sondern im gesamten Plenum mit den Fragen beschäftigt. Daher tage das Plenum auch in zwei Wochen mit allen Abgeordneten. Wichtig sei auch, dass in Form einer Regierungserklärung erläutert wird, warum welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden. „Dass es auch eine offene  Aussprache gibt und die Argumente vorgebracht werden können.“

Zwar prüfe die Fraktion, welchen Gesetzesweg man einbringen könnte. Wobei das so direkt „natürlich schwierig ist. Wenn wir es richtig machen wollen, brauchen wir zwei Plenarsitzungen mit Anhörungen“, sagte er.