Landesgesetz für Corona-Maßnahmen SPD fordert „stabile Rechtsgrundlage“

Saarbrücken · Die Fraktion will ein Landesgesetz für Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sei unzureichend.

Die Landesregierung habe in den vergangenen Wochen vieles richtig gemacht, sagt die SPD-Fraktion. Sie ist aber der Ansicht, dass die Gesetzeslage für die Verordnungen der Corona-Maßnahmen nicht ausreicht.

Die Landesregierung habe in den vergangenen Wochen vieles richtig gemacht, sagt die SPD-Fraktion. Sie ist aber der Ansicht, dass die Gesetzeslage für die Verordnungen der Corona-Maßnahmen nicht ausreicht.

Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert, eine rechtlich stabile Grundlage für die bestehenden Corona-Maßnahmen im Saarland zu erlassen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sei auf Dauer für die „einschneidenden“ Maßnahmen „unzureichend“, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag.