SPD im saarländischen Landtag fordert Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus

SPD-Fraktion im Landtag : Stetige Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus

Wegen eines stetigen Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten fordert die SPD -Fraktion im Saar-Landtag, präventive Projekte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminialität zu institutionalisieren. Vielen anerkannten Projekten im Land drohe regelmäßig das Aus, weil die Fördermittel zeitlich begrenzt seien, sagt SPD-Abgeordnete Petra Berg.

„Eine adäquate Antwort darauf wäre die Verstetigung der Mittel auf Bundesebene durch ein Demokratiefördergesetz.“ Auch auf Landesebene müsse die Projektfinanzierung neu aufgestellt werden, damit sie langfristig geplant werden könne. Die SPD will sich daher in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Mittel einsetzen.

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