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SPD im Saar-Landtag will mehr Bürgerbeteiligung

Beteiligungsoffensive : SPD: Durch Bürgerbeteiligung Demokratie stärken

Um die Demokratie zu stärken, brauche es eine Beteiligungsoffensive. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag regt dazu eine große Anhörung an, wie Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag ankündigte.

Abgeordnete stünden unter einem größeren „Rechtfertigungsdruck“. Bei vielen Themen herrsche der Eindruck, dass es zu langsam oder zu schnell vorangeht. Anfeindungen und Hass nähmen zu. Gleichzeitig gebe es eine „neue Lust am Politischen“. Diese müsse man nutzen, um das Vertrauen in die Politik zu verbessern. „Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Büger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen“, sagte Commerçon.

Eine große Anhörung im Plenum könne die politische Beteiligung weiterentwickeln. Dabei könnten neben dem politischen Gesetzgebungsverfahren „ein Jugendparlament, repräsentative Bürgerforen, kommunale Bürgerhaushalte oder die Weiterentwicklung der Teilhabe von Bildungseinrichtungen im Fokus stehen“. SPD und CDU hätten dazu schon Vorschläge gemacht. Commerçon ruft auch die Opposition dazu auf, sich für die „Stärkung unserer Demokratie durch eine Beteiligungsoffensive“ einzubringen.