SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt im Saarland „Sondervermögen Corona“ gegen Finanzloch
Saarbrücken · Die SPD-Fraktion im Saarland schlägt einen Nachtragshaushalt vor, der über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden soll.
(ter) Das Parlament müsse mit „größerem Selbstbewusstsein“ die Haushaltslage des Saarlandes diskutieren, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Wegen der Corona-Krise sei die mittelfristige Finanzplanung größtenteils hinfällig geworden. Ein Nachtragshaushalt müsse nun die „historische Dimension“ abbilden. „Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen jetzt ein ‚Sondervermögen Corona’, in das alles reingepackt wird, was zur Bewältigung der Krise erforderlich ist.“ Das Vermögen soll nach Ansicht des Sozialdemokraten über einen Zeitraum von 50 bis 70 Jahren abgeschrieben werden. Über die Höhe machte er keine Angaben.
Finanzminister Peter Strobel (CDU) muss im Juni einen Nachtragshaushalt vorlegen. „Über die Größenordnung konnte er im Haushaltsausschuss noch keine Informationen weitergeben“, sagte Jochen Flackus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Nichtsdestotrotz dürften dabei die Investitionen nicht außer Acht gelassen werden, forderte Flackus. „Weder der Binnenmarkt noch der Export werden die wirtschaftliche Delle ausbessern können.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass das „Saarland wirtschaftlich ohnehin schon abgehängt ist“. Die Hilfsprogramme, die das Land aufgelegt hat, seien zwar gut, die Höhe hänge aber im bundesweiten Vergleich hinterher. Die Linken fordern mehr Unterstützung für mittlere Betriebe. Das könne über einen „Fonds, ein Sondervermögen oder Kreditrahmen geschehen“.
Aus Sicht des Saarlandes sei ein solches Sondervermögen „grundsätzlich zu begrüßen“, sagte AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller. Die Frage sei nur, woher das Vermögen stammt. Weitere Schulden aufzunehmen trotz der schon vor Corona bestehenden Schuldenkrise führe unumgänglich zur Inflation. „Derjenige, der zuerst das ungedeckte Geld in die Hand bekommt, kann damit was machen. Die Späteren haben den Schaden.“
Die CDU-Fraktion hält ein Sondervermögen grundsätzlich für einen guten Weg. „Was man aber zuerst berücksichtigen sollte, ist, was gegebenenfalls von Bundesseite kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen. Vielleicht könne das Vermögen auch über Bundessteuern zurückgeführt werden. Ein Abschreiben über 50 Jahre sehe er skeptisch. Zwar gebe es gute Gründe, „auch weil es eine Jahrhundertkrise ist. Aber wer garantiert uns, dass in sieben, acht Jahren uns ein neues Virus nicht wieder in die Bredouille bringt?“. Ein Zeitraum von 20 Jahren sei eher denkbar.
