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SPD-Fraktion: Grenzen öffnen, nicht abschotten

Resolutions-Antrag im Stadtrat : SPD-Fraktion: Grenzen öffnen, nicht abschotten

Mirco Bertucci, SPD-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat, freut sich, dass Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) die Öffnung weiterer Grenzübergänge  fordert. Die SPD habe die anderen Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat angeschrieben und ihnen angeboten, mit einer gemeinsamen Resolution der Forderung nach offenen Grenzen Nachdruck zu verleihen.

Die SPD-Fraktion werde die Resolution dem Abwesenheitsausschuss des Stadtrates vorlegen, der am kommenden Dienstag tagt.

„Nachdem der Oberbürgermeister sich nun ebenfalls für die Grenzöffnung einsetzt, sind wir zuversichtlich, ein gemeinsames Votum des Stadtrats zu erreichen“, meint Bertucci. Christine Jung, die die Resolution für die SPD-Fraktion verfasst hat, meint, die Grenzschließung sei problematisch für viele Grenzgänger, die nun deutliche Umwege in Kauf nehmen müssten und wegen Kontrollen im Stau stehen. „Gleichzeitig sind wir auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Darüber hinaus hat die einseitig von Deutschland erklärte Grenzschließung zu großem Unmut in Frankreich geführt. Franzosen sehen sich Anfeindungen ausgesetzt“, sagt Jung.

Für die SPD sei die einseitige Grenzschließung eine Rückkehr zu nationalen Alleingängen. Solche Maßnahmen schadeten der europäischen Integration und der deutsch-französischen Solidarität. Die Grenzschließung sei als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht gewesen. Corona mache aber vor den Grenzen nicht Halt. Jung sagt: „Zusammenarbeit, nicht Abschottung sollte die Devise sein.“