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Politischer Streit in Neuweiler : SPD: „Bürger-Interessen vor denen der Investoren“

Politischer Streit in Neuweiler : SPD: „Bürger-Interessen vor denen der Investoren“

() Die Diskussion um eine schmucke Grünfläche und deren Zukunft, möglicherweise als Bauland, mitten in Neuweiler geht weiter. So hat nun Andreas Latz, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Neuweiler, auf die aktuellen Einlassungen von Bürgermeister Michael Adam reagiert (SZ vom 26./27. August). „Grundsätzlich ist selbstverständlich auch die SPD Neuweiler Verfechterin einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Volksvertretern. Allerdings greift die Argumentation von Herrn Bürgermeister Adam an dieser Stelle deutlich zu kurz. Die Meinungsbildung – gerade auch im Hinblick auf Fragen, die direkt die Interessen der Bürger betreffen – findet in einer aufgeklärten Demokratie in der Öffentlichkeit statt“, schreibt Latz in seiner Presseerklärung.

Der gewählte Verweis auf Verfahrensfragen und den „korrekten Ablauf“ leistet aus Sicht der SPD Neuweiler lediglich der grassierenden Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger Vorschub. Denn auch der Chef der Verwaltung sei qua Amt und Funktion ein Volksvertreter. Ein Rückzug auf die Position eines reinen Sachverwalters von Politik könne daher im Zusammenhang mit berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht das richtige Mittel sein. Andreas Latz: „Die Interessen der Betroffenen müssen grundsätzlich höher gewichtet werden, als das Interesse von irgendwelchen Investoren.“ Auch zu der öffentlichen Kritik von Michael Adam, es handele sich seitens der SPD beim Thema Grünfläche um ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezog Latz wie folgt Stellung:  „Natürlich freut sich die SPD Neuweiler über Ihren offensichtlich maßgeblichen Einfluss auf die anstehende Bundestagswahl. Persönlich möchte ich allerdings vermuten, dass eine grüne Wiese in Neuweiler – samt deren möglicher Bebauung – als bundesweites Wahlkampfthema doch etwas überschätzt sein könnte.“