Kommunalpolitik Sozialer Wohnungsbau: SPD weist CDU-Kritik zurück
Saarbrücken · Günther Karcher, baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und sein Kollege Gisbert Oberkirch aus der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung kritisieren, die CDU-Stadtratsfraktion versuche, beim bezahlbaren Wohnen Stadt und Regionalverband gegeneinander auszuspielen.
Die CDU hatte in einer Pressemitteilung das Modell des Regionalverbands gelobt, Eigentümer mit Renovierungszuschüssen zu unterstützen, die Wohnungen an Bedürftige vermieten wollen. Damit hatte die CDU die Behauptung verbunden, die Stadtverwaltung setze nur auf das Prinzip Hoffnung.
„Stadt und Regionalverband kümmern sich gemeinsam um mehr bezahlbares Wohnen. Abgestimmt und jeder in seinem Zuständigkeitsbereich“, erklären die SPD-Politiker. Oberkirch sagt: „Das Modell der Wohnraumaquise geht auf einen Vorschlag der Verwaltung des Regionalverbands mit Peter Gillo an der Spitze zurück.“ Daneben würden gerade die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern neu berechnet – eine Maßnahme, die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die SPD-Stadtratsfraktion angeregt hätten und die Peter Gillo aufgreife.
Karcher erklärt, die Stadtverwaltung habe Flächen identifiziert, „die schnell und kostengünstig aktiviert werden können“. Außerdem sollen neue Vergaberegeln dazu führen, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden.
