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Schwertransporte im Saarland künftig öfter ohne Polizei-Begleitung?

Verkehrsministerium will vermehrt Verwaltungshelfer einsetzen : Schwertransporte künftig öfter ohne Polizei-Begleitung?

Die Begleitung von Schwertransporten durch die Polizei ist seit Jahren ein Dauerbrenner. 1180 Mal waren Beamte im Saarland im vergangenen Jahr gefordert, um zum Beispiel den Transport von Bauteilen für Windkraftanlagen abzusichern.

Diese Polizisten fehlen dann bei anderen Aufgaben.

Zwar setzen die Straßenverkehrsbehörden (Landkreise und Mittelstädte) bei der Streckenbegleitung inzwischen zunehmend auf Verwaltungshelfer, also Firmen, die im Auftrag der Behörde handeln. Doch das sei noch ausbaufähig, findet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zehntausende Stunden sammeln sich so zumeist unnötigerweise an und stellen eine große Belastung für die Kolleginnen und Kollegen dar“, schreibt GdP-Landeschef David Maaß in der aktuellen Ausgabe der GdP-Zeitschrift.

Dem saarländischen Verkehrsministerium ist das Problem bewusst. Es will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft noch mehr Verwaltungshelfer zum Einsatz kommen, um die Polizei zu entlasten. Das scheint sich allerdings schwierig zu gestalten: Aus dem Transportgewerbe sei darauf hingewiesen worden, dass nicht ausreichend Verwaltungshelfer gefunden würden, sagte Sprecher Julian Lange. Das Verkehrsministerium werde daher aufgrund der bislang sehr guten Erfahrungen bei bisherigen Transporten die anfänglich sehr strengen Anforderungen an das Begleitpersonal senken – in enger Abstimmung mit der Polizei und den Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden. Erleichterungen sollen noch im März dieses Jahres landesweit umgesetzt werden.

„Unsere Polizei soll für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dafür muss sie von Aufgaben entlastet werden, die nicht zwingend Polizistinnen und Polizisten ausführen müssen“, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das sei auch eine Frage des Respekts gegenüber den Beamten, ihrer wichtigen Arbeit und den Überstunden, die sie angehäuft hätten.

Der Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert, Ulli Meyer (CDU), will noch einen Schritt weitergehen. Er spricht sich dafür aus zu prüfen, sogenannte „private Beliehene“ mit der Begleitung von Schwertransporten zu betrauen – zum Beispiel Tüv oder Dekra, denen dazu hoheitliche Befugnisse übertragen werden. Verwaltungshelfer sind im Gegensatz dazu bloße Erfüllungsgehilfen der Verwaltung und an deren Weisungen gebunden.

Meyer sagte, der GdP-Vorstoß gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Eine Entlastung der Polizei auf Kosten kommunaler Verwaltungen sei aber nicht sinnvoll. Zu klären sei daher die Frage, ob die Leistung besser und kostengünstiger durch „private Beliehene“ wie Tüv oder Dekra erbracht werden könne. „Damit sollte es mehr als bisher möglich sein, Schwertransporte durch das Saarland zu begleiten, ohne drei oder vier Beamte damit zu beschäftigen“, sagte der St. Ingberter OB.

Um Private mit der Befugnis zur Verkehrsregelung einsetzen zu können, müsste jedoch das Gesetz auf Bundesebene geändert werden, was auch die GdP befürwortet: „Hierdurch wäre eine polizeiliche Begleitung endlich und endgültig Geschichte“, so GdP-Chef Maaß.