Neues aus dem Dudweiler Bezirksrat Schulhöfe als Spielplätze für alle Kinder
Dudweiler · Die städtischen Grundschulen sollen allesamt ihr Areal zur Verfügung stellen.
Die städtischen Grundschulen sollen in der Landeshauptstadt Saarbrücken eine Satzung erhalten. Bevor der Stadtrat letztendlich diese in seiner Sitzung am 4. September beschließt, werden im Vorfeld noch die Bezirksräte darüber informiert und angehört – so auch das Gremium in Dudweiler. Seitens der Verwaltung Saarbrückens stand Ralf Becker vom Amt für Kinder und Bildung Rede und Antwort.
Konkret geht es darum, dass das Amt empfiehlt, die Schulhöfe für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren montags bis freitags von 18 bis 20 Uhr und samstags, sonntags, feiertags und in den Ferien von 10 bis 20 Uhr zum Spielbetrieb zu öffnen. Ausgenommen sind die Zeiten der Ferienbetreuung der betreffenden Schule, und geöffnet soll auch längstens bis Einbruch der Dunkelheit sein. Der Schulbetrieb habe sich seit einem entsprechenden Stadtratsbeschluss von 1973 stark geändert. „Die Satzung muss dringend an die neue Zeit angepasst werden“, so Ralf Becker
An allen 29 Standorten gebe es zudem eine Nachmittagsbetreuung, etwa in den Gebundenen oder Freiwilligen Ganztagsgrundschulen oder in Horten. Diese sei zeitlich oftmals bis 16 Uhr, mitunter gar bis 18 Uhr angesiedelt. Diese „Doppelnutzung“ aus Ganztags- und Spielbetrieb stellten für die Aufsichtspersonen „einen hohen Aufsichts- und Handlungsaufwand“ dar, der teilweise zu groben Konflikten und zu „haftungsrechtlichen Unwägbarkeiten“ führe. Mittels Arbeitsgruppe wurde nun besagte Satzung erarbeitet, die durch eine einheitliche Beschilderung der Schulhöfe unterstützt werde. Angebracht werden soll diese in den Herbstferien.
Der Entwurf der Satzung ließ bei den Bezirksräten noch einige Fragen offen. So wollte Annabelle Sonntag (FDP) wissen, wie man auf die veranschlagte Summe von 50 000 Euro komme. Peter Wünsch, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, äußerte Skepsis: „Wir sehen ganz klar, dass Spielraum für Kinder massiv eingegrenzt wird.“ Zudem bat er darum, an einem konkreten Beispiel einen Konflikt zu benennen. Mark Fey (SPD) stellte die Altersgrenze infrage und erklärte, dass durch diese Regelung beispielsweise der Bolzplatz in Scheidt nicht mehr frei zugänglich sei.
Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der Linken, meinte, die angedachten Schilder seien gut und schön, aber: „Ich glaube nicht, dass ein Jugendlicher das liest.“ Zudem gab sie zu bedenken, dass gerade für die 14- bis 18-Jährigen in Dudweiler kaum noch etwas geboten werde. Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz fragte, wer denn die Aufsichtspflicht wahrnehme und fügte hinzu, dass es in Dudweiler seit Jahren keine Polizeidienststelle mehr gebe. „Ich gehe davon aus, dass eine Satzung gemacht wird, die niemand kontrollieren wird“, so sein Fazit.
Michael Wagner, Behindertenbeauftragter von Dudweiler, erkundigte sich, ob man denn zur Aufsicht auch bereits an die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes gedacht habe. SPD-Vorsitzender Jörg Sämann wiederum zeigte sich der Altersgrenze gegenüber aufgeschlossen. Die Spielgeräte seien ohnehin für Sechs- bis Zehnjährige gedacht. „Ich hätte für zwölf Jahre plädiert“, so Sämann. Ralf-Peter Fritz, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Es ist traurig genug, dass man eine Satzung braucht – aber sinnvoll ist es.“
Referent Ralf Becker führte aus, dass es bislang noch keine Satzung gebe und somit erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde, um beispielsweise Strafen bei nicht zu duldendem Verhalten zu verhängen. Auch mit den Schulen und der Polizei sei im Übrigen die Satzung besprochen worden. Die Kosten seien erst einmal eine Schätzung und würden vom Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS) übernommen.
Zur Frage nach dem Sicherheitsdienst erläuterte er, dass man beispielsweise an der Turmschule in Dudweiler teilweise einen eingesetzt habe. Unter anderem dadurch sei die Drogenproblematik an der Einrichtung unter Kontrolle gebracht worden.
Alles in allem habe man in der Arbeitsgruppe „bis zur Fertigstellung gerungen“. Herausgekommen sei ein Papier mit Kompromissen. Letztlich stimmte das Gremium dem Entwurf der Satzung zu, bei parteiübergreifend drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
