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Kein Geld für das Saarland: Schön, dass wir miteinander gesprochen haben

Kein Geld für das Saarland : Schön, dass wir miteinander gesprochen haben

Das war nichts. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat dem Anliegen der saarländischen Kommunen eine klare Abfuhr erteilt, das aber wenigstens in ein paar nette Worte und Lob fürs Saarland verpackt.

Schön, dass wir gesprochen haben. Er hat die Lösung des Schuldenproblems in die ferne Zukunft verschoben, in eine Kommission, von der niemand weiß, ob es sie jemals geben wird.

Das ist besonders deshalb enttäuschend, weil die große Koalition im Bund die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu ihrem zentralen Anliegen machen wollte. Das aber würde voraussetzen, dass der Bund entweder Schulden oder Soziallasten der Kommunen übernimmt. Beides wird in den nächsten Jahren nicht passieren. Auch weil es sich die CDU-Vorsitzende aus dem Saarland wohl nicht mit den Baden-Württembergern und Bayern verscherzen will.