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Saarland: Landesbehindertenbeirat fordert neuen Aktionsplan​

Probleme bei Barrierefreiheit : Massive Kritik an Saar-Regierung: Landesbehindertenbeirat fordert neuen Aktionsplan

Bei der gesellschaftlichen Teilnahme von Menschen mit Behinderung hakt es noch „an vielen Ecken und Enden“, wie der Landesbeirat der Betroffenen im Gespräch mit dem Sozialministerium kritisierte. Er fordert erhebliche Verbesserungen.

Noch immer unüberwindbare Barrieren in Gebäuden und Verkehrsmitteln oder auch im Internet, dazu geringere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen als andere, mehr Krankheiten, oft Einsamkeit oder gar Diskriminierung: Für die rund 112 000 schwerbehinderten Menschen im Saarland – darunter 30 000 Rollstuhlfahrer – hakt es bei der Inklusion und der gesellschaftlichen Teilhabe auch im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich noch an vielen Ecken und Enden, wie am Donnerstag eine Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Saarbrücken verdeutlichte. Dabei gab es viel Kritik Betroffener an dem im letzten Sommer veröffentlichten und als unzureichend erachteten Aktionsplan der Landesregierung für behinderte Menschen. Der Landesbehindertenbeauftragte Daniel Bieber forderte einen neuen Landesplan mit überprüfbaren Zielen und Maßnahmen.

Bisheriger Aktionsplan habe sich auf „Heldentaten“ beschränkt

„Der Fortschritt in der Behindertenpolitik muss realistisch nachvollziehbar sein und Strategien für die Zukunft aufzeigen“, sagte Bieber. Der bisherige Aktionsplan der noch alten Landesregierung habe sich dagegen vorwiegend auf „Heldentaten“ der Regierung in den vergangenen zehn Jahren für Behinderte beschränkt.

Die für den Plan zuständige Referatsleiterin im federführenden Saar-Sozialministerium, Kerstin Schikora, wies die Kritik argumentativ zurück, räumte aber auch Unzulänglichkeiten ein. „Wir würden heute auch vieles anders machen.“ So gebe es in ihrem Haushalt gerade mal 165 000 Euro, von denen in den vergangenen zwei Jahren 75 000 Euro für wissenschaftliche Institutsarbeit zu dem von einem Projektbeirat und einer interministeriellen Arbeitsgruppe erstellten Aktionsplan ausgegeben worden seien. „Das zeigt, wie wenig Geld dann übrig bleibt.“ Auch in dem jetzigen Aktionsplan seien jedoch 40 neue Maßnahmen für künftige Behindertenpolitik im Saarland aufgeführt, betonte Schikora, was Bieber bezweifelte: „Ich bin auf weniger gekommen.“

Das sieht der bisherige Aktionsplan vor

Gefordert im Plan sind aber schon jetzt eine neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit im Saarland sowie eine noch stärkere Teilhabe Behinderter im Arbeitsleben und mehr Inklusion im Bildungsbereich. „Das ist eine Querschnittsaufgabe“, sagte Schikora. Inklusion betreffe viele Ministerien, nicht nur das federführende Sozialministerium mit ihrem kleinen Team.

Es muss ein besserer Aktionsplan der gesamten Landesregierung unter Einbeziehung der rund 30 im Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen vertretenen Organisationen her – da waren sich praktisch alle anwesenden Beiratsmitglieder einig. Birgit Quien von der Lebenshilfe Sulzbach und Saarbrücken brachte dies auf die Formel: „Inklusion kostet Geld und ist nicht nur über Anträge zu finanzieren. Wir müssen im Landesbehindertenbeirat überlegen, wie gehen wir politisch vor und wie können wir der Politik Beine machen.“ Erste Ansprechpartner dazu könnten die Fraktionsvorsitzenden im Landtag sein.

Kritik am Mangel von barrierefreien Wohnungen

Dunja Reichert vom Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter bezweifelte auch, dass es laut jetzigem Plan genügend bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für Behinderte gebe. Der vorliegende Bericht enthalte noch nicht einmal Daten über existierende barrierefreie Wohnungen und seitens der Landesregierung seien überhaupt erst mit der Novellierung der Landesbauordnung 2019 Mindeststandards für barrierefreien Wohnraum geschaffen worden.

Wie es um die Behindertenpolitik im Saarland bestellt ist, zeigen auch Rankings im 3. Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 über die Lebenslage der Menschen mit Beeinträchtigungen: Da steht das Saarland unter den 16 Bundesländern bei den Eingliederungshilfen von Nichtschulkindern an 10. Stelle, bei den Förderquoten für Bildung an 16. und letzter Stelle, aber bei Arztpraxen mit mit barrierefreiem Zugang immerhin schon an 4. Stelle – auch wenn es selbst da beim Handlungsbedarf noch viel Luft nach oben gibt.

Fazit des Landesbehindertenbeauftragten Bieber: „Wir brauchen für die Zukunft weniger einen Bericht über Vergangenes als neue Ideen. Und so billig wie die letzte Landesregierung geplant hat, es zu machen, so billig geht es nicht.“