Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Hilft Berlin den saarländischen Kommunen?
Saarbrücken · Altschulden belasten die Städte und Gemeinden in der Region. Nun stellt die Bundesregierung eine „faire Lösung“ bei der Tilgung in Aussicht.
Die Farbe Rot hat viele Facetten. Das zeigt der „Plan für Deutschland“, den die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hat. Das 164 Seiten starke Werk fasst aus Sicht des Bundes die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammen (wir berichteten), an der auch die Länder und kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren. Und es enthält bunte Karten, die illustrieren sollen, weshalb manche Regionen mit anderen schwer mithalten können. Geht es um Einnahmen und Steuerkraft der Kommunen, erstrahlen große Teile von Baden-Württemberg und Bayern in einem kräftigen Rot. So farbig erscheint das Saarland nur bei der Höhe der Kassenkredite, aus denen die Altschulden hiesiger Städte und Gemeinden resultieren. Hier vermittelt die Farbe eine bedrohliche Botschaft: Alarmstufe Rot.
Die Bundesregierung strebt eine „faire Lösung für kommunale Altschulden“ an. So steht es in einem kürzeren Maßnahmenkatalog zur Kommissionsarbeit. „Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich“, heißt es darin. Und weiter: „Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen.“ Die Landesregierung reagierte mit Wohlwollen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bekräftigte, dass die saarländischen Kommunen die Hilfe des Bundes und die Solidarität der Länder benötigten. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) deutete die Formulierungen als „klare Absichtserklärung“, jedoch ohne eine „konkrete Regelung“.
Bei den Kassenkrediten handelt es sich um den Dispo-Kredit der Kommunen. Normalerweise sollen die Gelder helfen, kurzzeitige Engpässe zu überbrücken. Tatsächlich finanzieren sich etliche Städte und Gemeinden im Saarland über Kassenkredite. 2017 lag ihr Volumen im Land bei zwei Milliarden Euro, mehr als ein Drittel entfiel auf die Landeshauptstadt. Im vergangenen Jahr zahlte Saarbrücken für solche Altschulden insgesamt Zinsen in Höhe von 31 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von gut 500 Millionen Euro.
Bundesweit beliefen sich die Kassenkredite zum Ende 2017 auf 48,5 Milliarden Euro. Doch sind sie vor allem ein Problem des Saarlandes, von Rheinland-Pfalz und des Ruhrgebiets. Hessen fehlt seit dem vergangenen Jahr in dieser Reihe, dort bot die Regierung den Kommunen an, ihnen alle Kassenkredite abzunehmen. Die sogenannte „Hessenkasse“ gilt laut FAZ als „Entschuldungsvorbild“. Die große Koalition im Saarland einigte sich ihrerseits auf einen Saarland-Pakt. Das Land übernimmt ab 2020 die Hälfte der Kassenkredite und trägt sie in den nächsten 45 Jahren ab. Die Bertelsmann-Stiftung betrachtet das Entschuldungsprogramm mit Skepsis. „Natürlich ist es nicht so, dass mit dem Saarland-Pakt alle Probleme gelöst sind“, sagt Rehlinger. Doch die Vereinbarung sei ein „maßgeblicher Beitrag“ zur Lösung des kommunalen Schuldenproblems. Das werde der Bund anerkennen, wenn es darum gehe, eine Altschuldenregelung für die Kommunen zu finden,
Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betragen die Kassenkredite pro Kopf über 1300 Euro. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung ist in diesen Teilen der Bundesrepublik am höchsten. Dagegen liegen die Kassenkredite in Baden-Württemberg und Bayern, aber auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen dauerhaft unter 100 Euro. Dafür leiden im Osten kommunale Wohnungsunternehmen unter Altschulden. Daraus ergab sich für die Kommission zu „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ eine besondere Herausforderung. Wie sollte sie Probleme lösen, die es in weiten Teilen des Landes eher nicht gibt? In der Arbeitsgruppe zu kommunalen Altschulden hatte das Saarland mit Rheinland-Pfalz und dem Deutschen Städtetag den Co-Vorsitz. Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU) vertrat die Landesregierung.
Im Saarland werden die hohen Kassenkredite mit dem Strukturwandel nach der Montankrise und enormen Sozialausgaben erklärt, wobei sich die Kommunen durch den Bund mit kostspieligen Aufgaben überfordert sehen. Das zeigt sich im Regionalverband, der bundesweit zu den Spitzenreitern bei den Kassenkrediten zählt – und bei den durchschnittlichen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von Empfängern von Hartz IV und anderer Sozialleisteungen. Bundesweit belaufen sich diese Kosten auf 14,3 Milliarden, von denen Berlin etwas weniger als die Hälfte übernimmt.
Was steht nun im „Plan für Deutschland“ des Bundes zu den Altschulden? Die Entschuldung durch die Länder wird gewürdigt, die Konsolidierung der Kommunen anerkannt. Zugleich steht im Abschnitt zu den Altschulden, der Bund habe Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren „erheblich entlastet“. Trotzdem habe das Schuldenproblem in den betroffenen Ländern nicht nachhaltig gelöst werden können, heißt es. „Weitere Schritte sind daher notwendig.“
Genannt werden eine Sicherung des Zinsniveaus, die Vermeidung neuer Schulden sowie die „Tilgung mindestens eines signifikanten Anteils der kommunalen Kassenkredite“. Der Bericht listet Lösungsansätze auf, beim Abbau der Altschulden werden zwei Instrumente genannt: Tilgungsprogramme der Länder wie Hessenkasse oder Saarland-Pakt, aber auch solche „unter Beteiligung des Bundes oder der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft“. Während die Länder, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfehlen, sich auf diese Maßnahmen zu konzentrieren, formuliert der Bund eigene Vorstellungen. Dabei verweist Berlin hauptsächlich auf die Verantwortung der Länder.
Gegen eine Entschuldung allein durch die Länder sprechen einige Argumente. Sie finden sich in einem Anhang des Berichts. Doch auch ein Engagement des Bundes würde Fragen aufwerfen, wie dort nachzulesen ist. Lässt sich die Unterstützung einzelner Länder legitimieren – beispielsweise gegenüber Hessen, das sich alle Kassenkredite seiner Kommunen aufgehalst hat? Und wäre eine Schuldenübernahme des Bundes verfassungsgemäß? Denn laut Grundgesetz sind die Finanzen der Kommune eigentlich Ländersache. Auch bei Alarmstufe Rot.
