Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Gehaltserhöhung geplant? Warum das Saarland an der Beamtenbesoldung herumdoktern muss

Analyse | Saarbrücken/Karlsruhe · Bestimmte Beamte müssen mehr verdienen, das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2020 entschieden. Das kostet das Saarland Geld. Zugleich droht dem Finanzminister aus Karlsruhe neues Ungemach.

Dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gehört auch der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (4. von links) an.

Dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gehört auch der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (4. von links) an.

Foto: dpa/Uli Deck

Die Landespolitik muss derzeit eine „komplexe und anspruchsvolle Aufgabe“ lösen, so hat es Innenminister Reinhold Jost (SPD) kürzlich bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes ausgedrückt. Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2020 in zwei Beschlüssen dargelegt hat, dass die Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen in Teilen verfassungswidrig ist, wird auch im Innen- und im Finanzministerium des Saarlandes fieberhaft gerechnet.