Saarbrücker Polizisten fühlen sich von der Justiz im Stich gelassen

Kriminalität in Saarbrücken : Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Während der Festnahme fügen Verdächtige den Polizisten in Saarbrücken oft schweres Unrecht zu. Wenn die Beschuldigten ohne festen Wohnsitz sind, verlaufen viele Verfahren im Sande.

Karcherstraße, St. Johann. In der größten saarländischen Polizeiinspektion (PI) Saarbrücken-Stadt reden sich Beamte den Frust von der Seele. Am Tisch fällt das Wort Nasenbeinbruch. Es geht um eine Attacke wie aus dem Nichts. Verletzt: ein Polizeibeamter. Einfach so. Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Der Beschuldigte hat keine Adresse.

In der PI Saarbrücken-Stadt gab es der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge in den vergangenen Jahren viele solcher Fälle von Widerstand gegen Polizisten. Dabei seien einige der betroffenen Beamten erheblich verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch etliche Verfahren eingestellt, „da der Beschuldigte keine ladungsfähige Anschrift besaß“. Der Paragraph 154f der Strafprozessordnung (StPO) bietet die Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen.

Das könne so nicht bleiben, sagt der GdP-Landesvorsitzende David Maaß. Es handle sich bei diesen Delikten gegen Polizeibeamte um ein „breit gefächertes Spektrum von Straftaten“, deren Zahl steige. „Wir erleben eine Verrohung der Gesellschaft und fehlenden Respekt gegenüber der Polizei, die Gesetze durchsetzen muss.“

Entsprechendes hätten GdPler bei einem Dienststellenbesuch zu hören bekommen. Und allein dort von 15 neueren Fällen erfahren, die im Sande verliefen, weil Beschuldigte keine Adresse hatten.

Maaß sagt: „Es kann nicht sein, dass solche Verfahren ohne ladungsfähige Anschriften der Beschuldigten folgenlos bleiben.“ Eines sei ihm wichtig: „Wir wollen Menschen ohne festen Wohnsitz nicht stigmatisieren. Das sind Bürger, denen wir uns verpflichtet fühlen. Aber auch unter ihnen gibt es schwarze Schafe. Für sie gilt das Gesetz wie für jeden anderen auch.“ Erst recht, weil viele Menschen in Saarbrücken inzwischen ohne festen Wohnsitz seien. „Damit haben sie keine ladungsfähige Anschrift. Aber unsere erfahrenen Kollegen, etwa die Kontaktpolizisten, wissen doch, wo diese Menschen sich aufhalten – ob an der Johanneskirche oder sonstwo.“ Wenn Polizisten dort den Beschuldigten wichtige Dokumente für das Verfahren zustellen dürften, bekomme der Empfänger doch noch die verdiente Strafe.

Genau darüber spricht die GdP jetzt mit der Staatsanwaltschaft. Ihr Vorschlag: Bevor die Anklagebehörde das Verfahren nach Paragraph 154f StPO einstellt, schickt sie die Akte zurück an die zuständige Polizeiinspektion. Und die macht einen erneuten Zustellungsversuch. Maaß zufolge hat die Staatsanwaltschaft der GdP signalisiert, sie prüfe den Vorschlag.

Deren Sprecher Mario Krah bestätigt das. Um das Ausmaß der Verfahrenseinstellungen zu verdeutlichen, nennt Krah folgende Zahlen: 2018 hat die Staatsanwaltschaft im Saarland 66 353 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte erledigt. Darin enthalten sind alle Anklage-Erhebungen ebenso wie Anträge auf Strafbefehle oder die Einstellung eines Verfahrens. Dabei beruhten 880 Entscheidungen auf dem Paragraphen 154f der Strafprozessordnung. In 14 Fällen bezogen sich die vorläufigen Einstellungen auf den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte – also Polizisten. Zahlen für Saarbrücken gibt die Statistik nicht her.

Es sei aber davon auszugehen, dass die Verfahrenseinstellungen „fast ausschließlich wegen unbekannten Aufenthalts erfolgten“. Die Staatsanwaltschaft wolle das Problem diesen Monat mit der saarländischen Polizeispitze erörtern. Es gehe darum, wie mit Beschuldigten ohne festen Wohnsitz zu verfahren ist, wenn die Polizei Orte kennt, an denen sich die Gesuchten möglicherweise aufhalten.

Auch die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jordana Becker, will Ergebnisse sehen: Es sei unbefriedigend, dass Verfahren eingestellt werden, weil jemand keine ladungsfähige Anschrift besitzt. „Die Abwesenheit oder Obdachlosigkeit des Beschuldigten darf kein Persilschein für Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sein.“

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