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Saarbrücker Giu mauserte sich vom Millionengrab zum Sparschwein

Erstaunliche Wendung : Vom Millionengrab zum Sparschwein

2011 musste Saarbrücken seine Beteiligungsfirma Giu per Schulden-Verschiebetrick retten – heute gilt die Giu als ein Erfolgsmodell.

Vom Millionengrab zum Sparschwein mit 33 Millionen auf der hohen Kante – das ist grob zusammengefasst die verblüffende Unternehmensgeschichte der Saarbrücker Giu. Das Kürzel steht für einen monströsen Namen: Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung. – Eigentümerin ist die Stadt.

Als Geheimwaffe zur Wirtschaftsförderung gründete Saarbrücken 1995 die Giu. Sie sollte zunächst die Saarterrassen und später andere Industriebrachen sanieren, dort neue Arbeitsplätze ansiedeln und dadurch Gewerbe- und Lohnsteuer in die Stadtkasse spülen. Die Stadt hätte die Aufgaben der Giu auch selbst übernehmen können – allerdings wären die Erfolgsaussichten viel geringer gewesen. Denn die Giu kann erstens viel billiger arbeiten und zweitens ihre Immobilien viel billiger also auch schneller vermarkten als die Stadt.

Und das kommt so: Sowohl die Stadt als auch die Giu müssen – wenn sie Dinge oder Dienstleistungen kaufen – darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Wie jeder andere Käufer auch. Aber weil die Giu als Privatfirma gilt, bekommt die Giu diese Steuer noch im selben Quartal vom Finanzamt zurück. Die Stadt bekäme nichts zurück. Folglich braucht die Giu während der Sanierung und Vermarktung ihrer Immobilien rund 19 Prozent weniger Kredit als die Stadt. Das senkt die Kreditkosten, und später kann die Giu günstigere Miet- und Verkaufspreise machen.

Aber damit noch nicht genug: Wenn am Ende ein Kunde der Giu eine Immobilie abkauft, dann stellt die Giu zwar 19 Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung, und der Kunde muss sie auch bezahlen – aber wenn der Kunde ebenfalls ein Privatunternehmer ist, bekommt auch er diese Mehrwertsteuer noch im selben Quartal zurück.

Wenn der Kunde dieselbe Immobilie von der Stadt kaufen würde, dann müsste auch die Stadt ihm die Mehrwertsteuer abnehmen – doch der Kunde bekäme die Steuer nicht vom Finanzamt zurück, weil er ja nicht bei einem Privatunternehmen gekauft hat.

All diese Vorteile wollte die Stadt mit Hilfe der Giu für sich nutzen. Aber das klappte so nicht. Noch während die Giu das Projekt Saarterrassen abwickelte, geriet sie in finanzielle Turbulenzen, die sie nicht selbst verschuldet hatte. Hauptursache war eine grundlegende und sogar rückwirkende Änderung der EU-Zuschussrichtlinien im Jahr 2000 ­– und die sorgte dafür, dass die Revitalisierung der Saarterrassen erheblich teurer wurde als geplant. Denselben Effekt gab’s bei den Projekten IT-Park Saarland und Ausbesserungswerk (aw) Burbach.

Ergebnis: 2002 hatte die Giu rund 40 Millionen Schulden, für die sie Zins und Zinseszins nicht mehr bezahlen konnte – etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Also musste die Stadt einspringen, bis 2010 überwies sie der Giu jährlich rund 6 Millionen Euro – für Zins, Zinseszins und andere Ausgaben.

Diesem Elend setzten Bürgermeister Ralf Latz und das städtische Beteiligungsmanagement (BM) 2010 ein Ende, indem sie dafür sorgten, dass die Stadt 2011 in einem spektakulären Manöver die besagten 40 Millionen Schulden der Giu übernahm. Denn die Stadt bekommt von den Banken sogenannte Kommunalkredite. Die sind erheblich billiger als die Kredite, die eine Privatfirma wie die Giu bekommt. Ergebnis: jährlich rund 400 000 Euro Zinsen gespart.

Gleichzeitig setzte die Stadt darauf, dass die vom Ballast befreite Giu dann nach etwa 15 Jahren aus eigener Kraft die schwarze Null erreichen könnte. (Vorausgesetzt: Die Banken schraubten in dieser Zeit ihre Zinsen nur langsam hoch und nicht über 6,5 Prozent.)

Die SZ wollte wissen, ob diese Rechnung aufgegangen ist. Darauf versicherte jetzt die Stadt: Die Giu habe die Erwartungen nicht nur erfüllt, sondern bei Weitem übertroffen und sei zum Musterbetrieb mit Vorzeigekonto mutiert.

Der Ablauf:  Am 8. Februar 2011 beschloss der Stadtrat das Entschuldungskonzept. Noch im selben Jahr überwies die Stadt 36,5 Millionen Euro und im Jahr 2012 weitere 11,3 Millionen als Kapitalzuführung an die Giu. Danach musste die Stadt nie mehr einen Verlust der Giu ausgleichen.

Nur noch wenn die Giu irgendwelche Projekte für die Stadt abwickelte, überwies die Stadt ihr dafür „Ausgleichszahlungen“ ­­–­ seit 2010 waren das insgesamt 1,3 Millionen  Euro. Außerdem überschrieb die Stadt der Giu in dieser Zeit  noch zwei Grundstücke, auf denen sie Projekte „im Interesse der Stadt“ verwirklichte, eines war das Dreschergrundstück (Wert laut Stadt 1,8 Millionen), und das andere war ein Grundstück in der Eurozone (Wert 1,4 Millionen), auf dem heute ZF produziert.

Kapital der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) Foto: SZ/Müller, Astrid

Ergebnis laut Stadt-Kämmerei: „Die Giu entwickelte sich deutlich besser als im Entschuldungskonzept 2011 prognostiziert. Zum 31. Dezember 2018 war – nach diesem Konzept – ein Eigenkapital in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Das tatsächliche Eigenkapital belief sich jedoch auf 33,1 Millionen Euro und war somit um rund 13 Millionen besser als geplant.“