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Saarbrücker Fraktionen fordern Rückkehr der Ausländerbehörde

Kritik am Umzug : Stadtrat-Fraktionen fordern Rückkehr der Ausländerbehörde

Der Umzug der Saarbrücker Ausländerbehörde nach Lebach stieß in den vergangenen Wochen mehrfach auf Kritik (die SZ berichtete). Nun verlangen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken des Saarbrücker Stadtrats sowie die „Fraktion“ der „Partei“ in einer Resolution eine Rückkehr der Ausländerbehörde.

Sie fordern die Landeshauptstadt auf, sich gegen die Schließung durch das Innenministerium zu wehren und sich für eine langfristige Sicherstellung der Außenstelle einzusetzen.

Die Fraktionen bemängeln, dass die Zentralisierung der Ausländerbehörde in Lebach für Migranten „eine ebenso zeitaufwändige wie kostspielige Hürde bedeutet, um grundlegenden Service in Anspruch zu nehmen“.

Für Menschen mit Behinderung und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürger sei die Anfahrt nur schwer zumutbar und spreche gegen die Niedrigschwelligkeit, die moderne Behörden auszeichne.

Zudem schade es dem Ruf als Universitätsstadt massiv, wenn ausländische Studenten keine Anlaufstelle unmittelbar an ihrem Studienort finden. Etwa ein Fünftel aller Studenten der Saar-Uni habe keinen deutschen Pass. Sascha Haas, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, findet das gemeinsame Vorgehen und die Resolution gut: „Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind. Wir haben jetzt das traurige Alleinstellungsmerkmal, dass wir die einzige Landeshauptstadt ohne Ausländerbehörde sind – und das in einer Stadt mit etwa 37 000 Migrantinnen und Migranten. Die Entscheidung des Innenministeriums darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir müssen ein Zeichen setzen für Integration, Inklusion, einen modernen Bürger*innen-Service und für einen Universitätsstandort, der grenzüberschreitend attraktiv bleibt.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Yvonne Brück und Torsten Reif, kritisieren darüber hinaus die Kurzfristigkeit der Entscheidung des Innenministeriums. „Es wurden schlicht ohne Vorlaufzeit Fakten geschaffen.“ Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ für alle ausländischen Mitbürger. Zudem sei der Schritt unverständlich: „Eine erfolgreiche Integration zahlt sich letztlich sogar aus, indem diese Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft werden und die Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft stärken. Daher fordern wir mit der Resolution, die Entscheidung über die Schließung rückgängig zu machen und die Saarbrücker Außenstelle wieder zu öffnen. Die große Koalition im Land muss zeigen, ob sie Willkommenskultur leben möchte oder ob dies nur eine Worthülse bleibt”, so Brück und Reif. Die Entscheidung über die Resolution fällt bei der Stadtratssitzung am 2. März.