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Die Armut wächst – Vater Staat kneift
Saarbrückens Misere aus Armut und Schulden

Obdachlosigkeit ist jener Teil der Armut, der auf den Straßen für jedermann sichtbar wird.
Obdachlosigkeit ist jener Teil der Armut, der auf den Straßen für jedermann sichtbar wird. FOTO: dpa / Sina Schuldt
Saarbrücken. Die Stadt klagt: Der Staat streicht Sozialleistungen, die Kommunen müssen einspringen und sich das Geld dafür vom Bürger holen. Von Jörg Laskowski

Ein soziales Desaster - Saarbrücken im Strudel der Armut. Auf der einen Seite: Immer mehr arme Menschen, Rentner, Langzeitarbeitslose, Pflegebedürftige, denen das Geld nicht reicht. Und die Stadt muss helfen. Aber womit?


Auf der anderen Seite: Schimmel in der Schule, Löcher im Asphalt, Löcher im Etat. Schulden satt – 1,1 Milliarden. Investitionsstau.

Und so wie Saarbrücken geht es mindestens noch 69 anderen deutschen Städten. Sie haben sich zusammengetan – im „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“. Die Allianz will einen grundlegenden Politikwechsel in der Bundesrepublik erreichen. Die Allianz glaubt: Schuld am Desaster der Städte ist verantwortungslose Bundespolitik: Der Bund streicht seine Sozialleistungen und zwingt die Städte an seiner Stelle zu bezahlen, damit treibt er schwache Städte in den Ruin.



„Der Abbau des Sozialstaates auf Kosten der Kommunen gefährdet den sozialen Frieden. Je mehr eine Stadt darunter zu leiden hat, desto größer ist die Gefahr“, sagt Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz. Er setzt auf das Bündnis: „Wir vertreten neun Millionen Menschen, da muss die Berliner Politik hinschauen. Wenn die Kommunen nicht mehr investieren können, bricht das Wirtschaftswachstum ab. Dann ist auch Schluss mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt.“

Am 9. November tagte die Allianz in Saarbrücken und verabschiedete eine Resolution – einen Hilferuf – an den neuen Bundestag. Die SZ fragte Ralph Latz und seinen Kämmerer Thorsten Lang, wo der Bund auf Kosten der Städte lebt.

Beispiel eins: In der Sozial- und Jugendhilfe erlässt der Bund seit rund 20 Jahren Gesetze, die dazu führen, dass die Sozial- und Jugendämter immer mehr Personal brauchen. Aber das Personal im Sozial- und im Jugendamt des Regionalverbandes (RV) wird in erster Linie von der Stadt bezahlt.

Beispiel zwei: Im August 2013 beschloss der Bund, dass Kinder ab drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Für den Bau der Krippen und für die Bezahlung des Personals sind aber allein Städte und Gemeinden zuständig.

Beispiel drei: Die Stadt ist der Hauptgeldgeber des Regionalverbandes (RV). Im RV ballen sich die sozialen Probleme des ganzen Landes. Der RV dient als das größte Sozialamt an der Saar, denn im RV wohnt rund ein Drittel der Saarländer und die Hälfte aller saarländischen Hartz-IV-Empfänger – das sind rund 30 000 Erwachsene und 11 000 Kinder. Davon leben in Saarbrücken knapp 20 000 Erwachsene und 7120 Kinder.

Der RV gibt etwa 80 Prozent seines Geldes für Soziales und Jugendhilfe aus. Im RV gibt‘s doppelt so viele arme Rentner wie im Bundesschnitt.

Sobald diese Rentner ambulante oder stationäre Pflege brauchen, muss das der RV bezahlen – das heißt „Hilfe zur Pflege“. Und die kostet den RV derzeit jährlich rund 33,5 Millionen Euro. Tendenz rasant steigend. 5,3 Millionen Euro bezahlt der RV jährlich für „Hilfen zum Lebensunterhalt“. Das Geld für beides holt sich der RV von seinen Kommunen, also vor allem von Saarbrücken.

2018 bezahlt die Stadt dem RV 151 Millionen Euro. Die Zahlung an den RV ist der größte Ausgabeposten der Stadt. Um diese Zahlung zu finanzieren, erhöhte Saarbrücken 2016 die Gewerbesteuer. Und von 2017 bis 2022 schraubt die Stadt jedes Jahr die Grundsteuer ein Stückchen hoch. Grundsteuer bezahlen so gut wie alle, die in der Stadt wohnen.
Das Land unterstützt Saarbrücken jährlich mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen. 2018 werden das rund 74 Millionen sein. Also rund 77 Millionen weniger als die Stadt aufbringen muss, weil sie Hauptgeldgeber des RV ist.

1993 war das letzte Jahr, in dem die Schlüsselzuweisungen des Landes an Saarbrücken so hoch waren, dass die Stadt davon ihren Beitrag für den RV komplett bezahlen konnte.

1993 war also das letzte Jahr, in dem die Stadt ihre Steuereinnahmen allein für sich verwenden konnte. Damals hatte sie rund 400 Millionen Schulden. Und damals begann der rasante Anstieg ihrer Verschuldung mit kurzfristigen Krediten.
Beispiel vier: 2004 und 2006 kürzten SPD und Grüne im Bund das Arbeitslosengeld 1 und schufen die Rechtsgrundlage für teilweise prekäre Leiharbeitsverhältnisse (Agenda 2010). 2005 kürzten SPD und Grüne im Bund das Arbeitslosengeld 2 auf Sozialhilfelevel und schufen Hartz-IV. 2002 läuteten SPD und Grüne im Bund die sukzessive Senkung des Rentenniveaus um 20 Prozent bis 2030 ein.

All diese Sparmaßnahmen von Vater Staat führten und führen weiterhin dazu, dass mehr Menschen früher Hilfe vom örtlichen Sozialamt brauchen. Also vom RV, der sein Geld vor allem von der Stadt bekommt.

Reiche Städte, die genug Steuern einnehmen, kommen mit dieser Politik zurecht. Stuttgart zum Beispiel hat rund 590 Millionen Rücklagen bei knapp 60 Millionen Schulden.

Aber in wirtschaftlich kranken Städten – wie Saarbrücken (1,1 Milliarden Schulden) – hat diese Politik desaströse Folgen.

Klar, dass Saarbrücken seinen Bürgern wesentlich weniger Lebensqualität bieten kann als Stuttgart. Das heißt zum Beispiel: Saarbrücker ABC-Schützen gehen in Schulen, die lange nicht so gut gepflegt und ausgestattet sind, wie die in Stuttgart. Saarbrücker ABC-Schützen haben also nicht dieselben Bildungschancen wie ihre Stuttgarter Altersgenossen.

Die Saarbrücker Straßen, auf denen Pendler aus dem ganzen Land zur Arbeit rollen, sind schlechter als die Straßen in Stuttgart.  Auch der öffentliche Nahverkehr ist in Saarbrücken schlechter – genau wie die Bibliothek, der Zoo und die Sportplätze der Stadt und, und, und.

Das verstößt gegen Artikel 72 Grundgesetz ­– sagen die Städte in der Allianz. Das Grundgesetz fordert gleichwertige Lebensumstände in der ganzen Republik. Die Städte fordern, dass der Bund ihnen (mehr) Geld gibt – um Schulen und Kindergärten zu bauen, um Flüchtlinge zu betreuen, um die Arbeitslosigkeit abzufedern und für soziale und kulturelle Angebote in problematischen Stadtteilen. „Solche Angebote brauchen wir“, meint Ralph Latz, „um die Parolenschreier dort rauszuhalten.“ Und - last but not least – wollen die 70 Städte, dass der Bund einen Altschuldenfonds einrichtet, der die Städte irgendwann von ihrer Last befreit.