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Zwei hohe Polizeibeamte wegen schwerer Nötigung im Amt verurteilt

Kostenpflichtiger Inhalt: Kriminaldirektor und Polizeirat auf der Anklagebank : Hohe Polizeibeamte wegen Nötigung verurteilt

Wegen zwei Fällen schwerer Nötigung hat die Strafrichterin am Saarbrücker Amtsgericht den leitenden Kriminaldirektor Christof Baltes (58), Ex-Vizerektor der Fachhochschule (FH) für Verwaltung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Gegen den mitangeklagten Polizeirat (42) verhängte sie eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit Vorfällen bei internen Untersuchungen am FH-Fachbereich Polizeiwissenschaften insgesamt vier Fälle schwerer Nötigung angeklagt. In zwei Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In ihrer Urteilsbegründung sagte Richterin Sabrina Lauer, im Fall eines früheren Polizeistudenten sei nach der Beweisaufnahme erwiesen, der leitende Kriminaldirektor und der Polizeirat hätten durch  „rechtswidrige Drohung“ mit einem möglichen  Disziplinarverfahren darauf hingewirkt, dass der Nachwuchsbeamte sein privates Handy zur Auswertung zur Verfügung stellte. Im zweiten Fall sei ein Studierender, bei dem ein mögliches Dienstvergehen im Raum stand, weiter befragt worden, ohne ihn über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Zu Lasten der beiden hohen Polizisten wertete die Richterin, dass beide „bis heute überzeugt seien, rechtmäßig gehandelt zu haben“.

Anlass interner Ermittlungen an der FH und der Vernehmungen der vier Studenten waren Hinweise, eine Dozentin habe Tipps zu dem Kollegen gegeben, der die  Aufgaben für eine wichtige Klausur stellt. Entsprechende Kurznachrichten auf ihren Handys wurden ausgewertet.

Staatsanwalt Dennis Zahedi sprach in seinem Plädoyer von einem „außergewöhnlichen Verfahren“. Die Angeklagten hätten  ein „Klima der Angst“ geschaffen und Kommissaranwärter „ohne rechtliche Grundlage“ massiv unter Druck gesetzt. Er forderte für Baltes 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und für den Polizeirat zwölf Monate.

Robert Rauer, Anwalt des Polizeirats, argumentierte, die Studenten hätten die Handys „ohne jeden Zwang“ freiwillig rausgegeben. Er plädierte wie  Jens Schmidt, Verteidiger von Baltes, auf Freispruch. Schmidt meinte, die vier Ex-Studenten hätten dem Gericht bei ihren Aussagen „die Hucke voll gelogen“. Wenn die Entlassung aus dem Polizeidienst als mögliche Konsequenz eines Disziplinarverfahrens erwähnt wurde, sei dies keine Drohung und keine Nötigung. Den Medien warf er „unterirdische und teils falsche Berichterstattung“ vor.