Sozialpolitik : Wohnungsbau im Mittelpunkt

SPD: Mit den Neubaugebieten am Franzenbrunnen, auf dem ehemaligen Hager-Gelände in Ensheim, im Wittum, im Füllengarten, auf dem Rastpfuhl, am Heidenkopf und durch viele weitere kleinere Baugebiete schaffen wir Raum für einen familiengerechten, privaten Wohnungsbau.

Durch hartnäckige Verhandlungen haben wir die langjährige Blockade im Förderprogramm des Landes zum sozialen Wohnungsbau endlich gesprengt.

CDU: Wir wollen Hilfe und Perspektiven für arme Menschen, die Gemeinwesenarbeit und die Projekte gegen Kinderarmut erhalten, billigere ÖPNV-Einzeltickets und soziale Projekte fördern, wie Tafel, Kältebus, Wärmestube. Wir wollen mehr bezahlbaren und studentischen Wohnraum schaffen. Dazu wollen wir bei der Siedlungsgesellschaft sozialen Wohnraum neu bauen und den Bestand schneller renovieren. Wohnungsleerstände sollen beseitigt, Baulücken geschlossen und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Grüne: Wir haben in der letzten Periode durchsetzen können, dass die Stadt nach dem Beispiel vieler anderer Städte eine Sozialraumquote bei Neubauten einführt, das heißt dass bei Neubauten mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen und zehn Prozent bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss aber auch selbst investieren. Wir brauchen familiengerechten Wohnraum.

FDP: Es wird erst genug Wohnraum geben, wenn wir ihn bauen. Deshalb fordern wir den Abbau von bürokratischen Hürden und eine bessere Unterstützung privater Wohnungsbauinvestitionen durch die städtische Verwaltung. Baulücken sind vorrangig zu schließen. 

Linke: Das Leben der Menschen muss nicht nur bezahlbar sein; vielmehr muss ein lebenswertes, menschenwürdiges Leben aller Bürger die Grundlage jeder staatlichen Ordnung bilden. Daher ist darauf zu achten, dass die Daseinsvorsorge die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordert. Wir fordern eine Entlastung der Menschen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Dazu gehört kostenfreie Bildung – kostenfreie Kitas, kostenfreie Schulbuchausleihe, kostenfreies Mittagessen an Ganztagsschulen. 

Piraten: Mittel von Bund und Land sind zu erwarten. Mietpreisbindung 30 Jahre bei Zuschuss. Siedlungsgesellschaft in die Lage versetzen, Sozialwohnungen zu bauen. Soziale Durchmischung durch dezentrales Bauen im gesamten Stadtgebiet. Keine weiteren Sozialwohnungen in Ballungsgebieten wie Burbach. Vorkaufsrecht der Stadt wahrnehmen, um Gebäude in Sozialwohnungen umzubauen.

Die Partei: Das Nauwieser Viertel galt ja bis in die 90er Jahre als Problemviertel. Nun herrscht dort gesetzloses Freiluftsaufen, und die Mieten sind explodiert. Deswegen sind wir der Meinung, dass die einzige Möglichkeit ist, die Drogenszene zurück ins Viertel zu holen und dann ist alles wieder so schön wie es niemals war.