Umfrage Wie stehen die Stadtrats-Fraktionen zur Kulturpolitik?
Saarbrücken · Wie ist eigentlich der aktuelle Meinungsstand im Saarbrücker Stadtrat? Wir haben bei kulturpolitischen Sprechern und Sprecherinnen nachgehört:
Für Susanne Commerçon-Mohr (SPD) ist es „völlig klar, dass die letzte Entscheidungsbefugnis über die Vergabe der Mittel für die Freie Szene beim Stadtrat liegt und die Entscheidung auch weiterhin im Kulturausschuss vorbereitet werden muss“. Aber man könne natürlich darüber reden, „ob das Kulturamt bei der Auswahl durch eine fachkundige Jury unterstützt wird, wie das auch in anderen Städten oftmals der Fall ist“. Allerdings gebe es bisher weder eine klare Haltung der Stadtverwaltung noch sonst irgendwelche Vorschläge – „leider auch und gerade nicht zur künftigen Höhe des Kulturetats insgesamt. Die SPD-Stadtratsfraktion wird darauf drängen, den Kulturetat insgesamt deutlich auszuweiten“.
Aus der Grünen-Fraktion lassen die Kulturausschuss-Mitglieder Anja Wagner und Thomas Brass mitteilen: „Wir zeigen Verständnis für die Sorgen, was das sogenannte Jury-Modell anbelangt. Auch wir stehen diesem skeptisch gegenüber.“ Man wolle sich mit allen Beteiligten beraten. Und weiter: „Es darf nicht zu einer Kommerzialisierung oder Zerschlagung bewährter Strukturen kommen. Was wir besonders betonen möchten: Auch mit einem Jury-Modell bliebe gewährleistet, dass der Kulturausschuss final über die Vorschläge und damit die Vergabe entscheidet.“
Sehr engagiert ist auch Die Linke in dieser Frage. Ihre kulturpolitische Sprecherin Patricia Schumann führt viele Gespräche und fordert eine Erhöhung des Kulturetats: „Es ist nicht mehr vermittelbar, dass beispielsweise auf der einen Seite für die Rasenheizung des Fußballstadions 500 000 Euro locker gemacht werden und für Kunst und Kultur kein Geld da ist“, sagt sie. Zwar sei die Linke der Ansicht, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der bisherigen Kulturförderung sinnvoll sein könne, „Voraussetzung ist, dass niemand um seine bisherigen Zuwendungen fürchten muss“. Mit Blick auf Veranstalter und Einzelkünstler, die jetzt aus dem Corona-Solidarfonds gefördert wurden, plädiert Die Linke zudem dafür, das grundsätzlich weiter zu führen, denn Corona habe ja nur eine generelle Unterfinanzierung der gesamten Kulturbranche zugespitzt:
Auch der Ausbau der Spielstätten-Struktur sei eine vordringliche Aufgabe, an der die Stadt arbeiten müsse. Schumann regt an, einen „runden Tisch“ einzuberufen. Und: „Als Kulturstadt dürfte sich Saarbrücken außerdem durchaus auch einen Kulturbeirat leisten.“
In der FDP-Stadtratsfraktion hat man noch keine abschließende Meinung. Es gebe vieles zu bedenken, so Hermann Simon, kulturpolitischer Sprecher: „Wie sieht das Antragsverfahren aus, wenn es eine Jury gibt, wie setzt sich diese zusammen, und wer entscheidet darüber, wird das Verfahren dadurch langwieriger und bürokratischer, usw.“ In jedem Fall aber wolle sich die FDP dafür einsetzen, „dass die bisherigen Ansätze im Haushalt der Landeshauptstadt beibehalten werden“.
Für die CDU erklärt deren Fraktionsvorsitzender Sascha Zehner: „Klar ist, dass ein wohlabgewogenes, transparentes und faires Verfahren, das dieses Jahr schon in einer neuen Form begonnen wurde, fortgesetzt werden soll.“ Und die kulturpolitische Sprecherin Sirin Özfirat führt weiter aus: „Dabei sind sich aber alle an dem Abstimmungsprozess Beteiligten darin einig, dass es kein Ausspielen unterschiedlicher Kunstschaffender gegeneinander geben darf, sondern dass alle Gruppen wahrgenommen und berücksichtigt werden müssen. Auch dass die Fördersumme zu Gunsten der Freischaffenden seit circa 20 Jahren nicht erhöht wurde, muss überdacht werden.“
