Wahl in Saarbrücken: NPD muss an Podiumsdiskussion teilnehmen

Oberbürgermeister-Wahl in Saarbrücken : Ausschluss des NPD-Kandidaten vom Podium ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht entscheidet: Auch wenn die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, berechtigt dies nicht, ihren zugelassenen Vertreter zu ignorieren.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar muss Otfried Best zu ihrer Podiumsdiskussion einladen. Er ist der Kandidat der NPD für das Amt des Oberbürgermeisters in Saarbrücken, das am 26. Mai gewählt wird. Diese Entscheidung trafen Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Auslöser dafür, dass sich das Gericht damit befasste: Die IHK hatte ihn mit Verweis auf die verfassungsfeindlichen Ziele seiner Partei nicht bei der Debatte der übrigen Kandidaten dabei haben wollen. Dem vom Saarbrücker NPD-Kreisverband ins Rennen geschickte Kommunalpolitiker stehe aber „grundsätzlich ein Anspruch“ auf Teilnahme zu. Der IHK könne ihn wegen der politischen Zielsetzung der NPD nicht einfach auszuschließen, heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Werde Best die Teilnahme verweigert, sei seine Chancengleichheit bei der Wahl verschlechtert.

Erst wenn „die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Parteienverbot“ geführt habe, sei ein Ausschluss gerechtfertigt.

Damit muss die IHK Otfried Best zulassen. Der Termin: Montag, 15. April, 18 Uhr. Noch kann gegen die richterliche Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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